Rossmann: Umweltministerium verpasst sich Maulkorb

Heute tagte eine Sondersitzung des Umweltrates zum geplanten Standortentwicklungsgesetz. Der von der Liste Pilz nominierte Experte, Bertram Friessnegg, sowie die anderen nominierten Vertreter der Oppositionsparteien und zahlreiche Umweltverbände wollten vom Umweltministerium eine Klarstellung, wie das geplante Standortentwicklungsgesetz aus umweltpolitischer Sicht zu beurteilen sei.

Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, dazu: „Unzählige Experten und Umweltschutzorganisationen haben Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfungen vollkommen ausgehebelt würden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern in dieser Sache Klarstellung aus dem Umweltministerium.“

Umweltministerin Köstinger ist nicht bereit, Stellungnahme zu umweltgefährdendem Standortentwicklungsgesetz zu veröffentlichen

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde laut Friessnegg klar, dass das Umweltministerium nicht bereit ist, dem Umweltrat in irgendeiner Form Auskunft über die Sichtweise des Ministeriums zu geben. Das Kalkül scheint klar, erläutert Rossmann: „Wenn eine Stellungnahme des Umweltministeriums, die aus Umweltsicht bei seriöser Beurteilung natürlich nur negativ ausfallen kann, öffentlich bekannt wird, kann die Ministerin Elisabeth Köstinger im Ministerrat dem Gesetz nicht mehr ohne Gesichtsverlust zustimmen. Und da der Ministerrat Einstimmigkeit in seinen Beschlüssen erfordert, hätte die Regierung dann ein Problem. Zumindest aber hätte die Umweltministerin ein Erklärungsproblem.“

Bruno Rossman weiter: „Im heutigen Umweltausschuss wird die Ministerin noch einmal die Gelegenheit haben, zu dem umstrittenen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Tut sie das nicht, wird klar, dass wir keine Ministerin haben, die sich entsprechend um die Umwelt kümmert. Der Arm der WKO und der IV ist lang, das wissen wir, aber dass sie das gesamte Umweltministerium beherrschen, ist ein Skandal. Im Umweltausschuss wird sich auch zeigen, ob die Ministerin Einwände gegen die geplanten Einschnitte bei den Rechten der NGOs in UVP-Verfahren hat“, so Bruno Rossmann.