Polizeigewalt bei Klimaschutz-Demo schadet dem Ansehen der Polizei

Klimaaktionstag von Übergriffen überschattet

Eigentlich sollte es ein Klimaaktionstag der bunten Vielfalt für Klimagerechtigkeit werden. Für manche Teilnehmer*innen der Aktionen wurde der vergangene Freitag aber von Polizeigewalt überschattet.

Wiener Polizist*innen gingen brutal gegen friedliche und gewaltlose Proteste vor und verletzten mehrere Klimaaktivist*innen auf völlig unverhältnismäßige Weise. Die Bilder und Videos, die glücklicherweise engagierte Beobachter*innen vor Ort angefertigt haben, zeigen das erschütternde Ausmaß der Polizeigewalt: Platzwunden, ein gebrochener Arm, mögliche Nierenschäden und ein fast unter einem Polizeiauto zerquetschter Kopf.
Wären die Polizist*innen (die direkt gewalttätigen Beamten waren zwar alle männlich, aber auch die weiblichen Kolleg*innen haben weggeschaut) dabei nicht gefilmt worden, so wären die Opfer – wie schon viel zu oft – wohl mit ihren Verletzungen und Aussagen allein im Regen gestanden.

Polizeigewalt: Verantwortung der Führung

Der Ruf der österreichischen Polizist*innen ist ein sehr guter – zurecht. Umso mehr ist es wichtig, die Mannschaft vor den „schwarzen“ Schafen in den Reihen der Polzei zu schützen. Bereits vor Jahren wurde der Bevölkerung mehr Transparenz der Polizeiarbeit versprochen. Leider kam damals die offene Kennzeichnung der Dienstnummern auf der Polizei-Uniform nicht; stattdessen wurden „Bodycams“ die die Handlungen der Beamt*innen filmen sollten vorgeschrieben. Bloß: Kein einziger Beamter hatte eine Bodycam dabei. Hier stellt sich die Frage, warum die Polizieführung nicht für die Rechtssicherheit der eigenen Beamten sorgt.

Die Polizei, oder vielmehr deren Führung, weigert sich Fehler zuzugeben oder sich auch nur in irgendeiner Weise von den schwarzen Schafen in ihren Reihen zu distanzieren. Damit entsteht ein Teufelskreis der Sippenhaft. Ein Zustand der für die Exekutive unbedingt vermieden werden muss.

Die Videos mit den fürchterlichen Szenen sind hier zu sehen:

https://wien.orf.at/m/news/stories/2985439
https://www.facebook.com/watch/?v=2391742231113631

Alma Zadić fordert Aufklärung

„Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadić, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Poliziegewalt hat keinen Platz

„Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ich fordere auch dringend eine unabhängige Behörde mit vollwertigem Beschwerdeverfahren einzurichten, die sich genau mit solchen Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte befasst. Ich werde auch eine parlamentarische Anfrage einbringen, denn dieser Sachverhalt erfordert parlamentarische Kontrolle.“