Podiumsdiskussion Kinderarmut beenden

#offenegesellschaft

Am Montag trafen sich auf Einladung des Bildungsvereins Offene Gesellschaft Vertreter*innen der parlamentarischen Opposition, um über Wege zur Beendigung von Kinderarmut in Österreich zu diskutieren. Michael Bernhard (NEOS), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Stern (JETZT) zeigten sich im von Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen) moderierten Gespräch darin einig, dass die Sozialpolitik der gegenwärtigen Regierung das ohnehin virulente Problem noch verschärfe. Dabei skizzierten sie eigene Konzepte zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Bernhard bezweifelte den wirtschaftlichen Nutzen sozialpolitischer Maßnahmen der letzten Jahre. Das Vorgehen der Regierung hält er für klassische Klientelpolitik. Heinisch-Hosek zeigte sich durchaus selbstkritisch bezüglich der Rolle ihrer Partei in vergangenen Regierungen. Die geplante Neuregelung der Mindestsicherung kritisierte sie scharf. Die neue Sozialhilfe werde ganz neue Formen von Armut erzeugen. Stern skizzierte einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Als Maßnahmen dieses Plans nannte sie unter anderem eine Grundsicherung für Kinder, eine Unterhaltssicherung sowie Maßnahmen, die es Frauen erleichtern, nach Geburt eines Kindes wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Regierung nicht geeignet für gute Sozialpolitik

Michael Bernhard forderte ein flächendeckendes und kostenloses ganztägiges Bildungsangebot ab der Krippe, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Er plädierte für einen Bildungsscheck, der armen Kindern die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen solle. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) seien nicht in der Lage, eine geeignete Strategie zu entwickeln. Gabriele Heinisch-Hosek forderte von der Regierung ein deutliches gesundheitspolitisches Engagement, um durch Aufklärung und Prävention gesundheitsschädliches Verhalten im Zusammenhang mit Kinderarmut zu verbessern. Maria Stern wies auf den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Bekämpfung von Kinderarmut hin. Aus politischer Ignoranz nicht gegen Kinderarmut vorzugehen sei „eine volkswirtschaftliche Dummheit“.

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