NÖ/Gaupmann: Immer absurder werdende Forderungen der Personalvertretung der Justizwache

Justizpersonal wird gefährdet, muss
bezahlt werden, kann aber nicht adäquat arbeiten.

Sandra Gaupmann, Obfrau von JETZT-Liste Pilz NÖ und Personalvertreterin der zivilen Bediensteten an Justizanstalten, muss zu Ihrer großen Verwunderung feststellen, dass verstärkt Forderungen der Personalvertretung der Justizwache nicht wie sonst üblich rein gegen den Betreuungsvollzug – im Übrigen eine Kernaufgabe des Strafvollzugs – gestellt werden, sondern in letzter Zeit auch gegen den eigenen Vertretungsbereich der Justizwache vorgegangen wird.

Die Forderungen der exekutiven Personalvertretungen sind an Absonderlichkeiten nicht mehr zu übertreffen. Die AUF-geführte Vertretung der Justizanstalt Stein verlangte zum Beispiel, dass die Vorführzone (das ist jener Bereich, in welchem Insassen vorgeführt werden, um behandelt, einvernommen und betreut werden) jeden Montag geschlossen werden soll. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Personals zwar Dienst versieht, aber nicht arbeiten kann. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet dies, dass sie Personal bezahlen, welches an diesem Tag dessen Kernaufgaben nicht nachkommen und lediglich Bürotätigkeiten abarbeiten kann. Im Übrigen wurde der Forderung der gleichen Personalvertretung, die Betriebe für die Insassen an jedem Freitag zu schließen, bereits nachgegeben – obwohl die Bediensteten gewillt sind, in ihrem zugedachten Tätigkeitsbereich zu arbeiten. Ob diese Form der (Nicht-)Beschäftigung, für Bedienstete wie Insassen, im Sinne des Herrn Bundesministers Moser ist, darf bezweifelt werden.

„Diese Forderungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, stellt Sandra Gaupmann, Parteiobfrau von Jetzt – LP NÖ fest. „Nicht nur die Tatsache, dass diese sogenannte Personalvertretung ständig gegen die Betreuung wettert, sondern nunmehr auch gegen die eigenen MitarbeiterInnen vorgeht, ist untragbar. Ein Schließen der Vorführzone an Montagen bedeutet nicht nur, dass Betreuungsdienste ihrer Arbeit an diesem Tag nicht mehr nachgehen können, sondern gefährdet auch die interne Sicherheit aller Bediensteten. Erfahrungsgemäß sind gerade vor bzw. nach den Wochenenden die meisten krisenhaften Situationen bei Insassen vorzufinden, welche diese – unbehandelt – unberechenbarer, aggressiver und somit viel gefährlicher machen können. Vermehrte Übergriffe auf die Justizwache könnten die Folge sein. Diese Personalvertretung schießt damit auch den eigenen Leuten ins Knie.“

„Am Dienstag den 9. April kam Vizekanzler Strache höchstpersönlich in die Justizanstalt Stein, um sich ein Bild vom Vollzug zu machen. Man darf gespannt sein, ob dieser – als Verantwortlicher für den öffentlichen Dienst und damit auch für zivile Bedienstete – der Untätigkeit die Absolution erteilt und das bezahlte Nichtstun unterstützen wird“, schließt Gaupmann.