Morgen Dringlicher Antrag der Liste Pilz zur Schließung des König Abdullah-Zentrums

„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Dazu wollen wir ein klares Signal aus Österreich: Österreichs Ausstieg aus dem König Abdullah-Zentrum in Wien.“ Bruno Rossmann und Peter Pilz wollen jetzt eine klare Entscheidung. Daher wird die Liste Pilz morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag einbringen.

Solidarität mit den Opfern statt Scheindialog mit den Tätern

„Wir wollen, dass die Regierung vom Errichtungsübereinkommen zurücktritt und das Amtssitzübereinkommen kündigt“, beschreibt Pilz den Inhalt des Antrags. „Und wir wollen, dass in Zukunft alle Kriegsmaterial- und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und seine kriegsführenden Verbündeten wie Abu Dhabi verboten werden.“

Bruno Rossmann hofft auf breite Zustimmung bei der morgigen Abstimmung: „Wir Abgeordnete haben die Pflicht, auf der Seite der Opfer zu stehen – und nicht mit Scheindialogen Rechtfertigungen für das Regime in Riad zu liefern.“