Mindestpension von 1200 Euro ist das Mindeste – Strache soll nicht reden, sondern liefern!
Die im Ö1-Morgenjournal von Vizekanzler Strache vorgestellten Pläne, der Einführung einer Mindestpension von 1200 Euro netto bei 40 Beitragsjahren, sind für die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, einer der wenigen Lichtblicke in den Vorhaben der Koalition. „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll im Alter keine Not leiden müssen – das ist für mich der mindeste Anspruch den wir auch als Gesellschaft sicherzustellen haben. Die vorgeschlagenen 1200 Euro netto, erscheinen dafür aktuell angemessen und sind jedenfalls durch eine automatische Inflationsanpassung nach unten hin abzusichern.“
Weiters ist die Situation von Frauen besonders zu berücksichtigen, denn: „Frauen leisten sehr viel unbezahlte Tätigkeiten im familiären und privaten Umfeld. Ob es dabei um Kindererziehung, Arbeiten im Haushalt oder der Pflege und Versorgung älterer Angehöriger geht. Trotz Verbesserungen, etwa bei Kindererziehungszeiten, besteht hier weiterhin eine strukturelle Benachteiligung, die es zu berücksichtigen und entsprechend auszugleichen gilt“, fordert Holzinger.
Kritisch bewertet die Sozialsprecherin die Überlegung für verheiratete Personen 1500 Euro, statt 1200 Euro auszuzahlen. „Natürlich muss vor einer abschließenden Beurteilung die Regierungsvorlage abgewartet werden. Wichtig ist hier jedoch, dass es nicht zu einer Diskriminierung von im Alter alleinstehenden Personen kommt.“ Diese würden durch eine solche Regelung doppelt benachteiligt werden.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der den Mindestpensionsplänen eine Absage erteilt und stattdessen kleinere Pensionen und höhere Pensionsbeiträge einfordert, legt Holzinger eine andere Berufsbezeichnung nahe: „‚NEOS-Asozialsprecher‘ würde es hier bei weitem besser treffen. Mich gruselt vor dieser neoliberalen Agenda der Unterordnung des Menschlichen unter die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals. Daran ändern auch die Strolz‘schen-Liebes-Podcasts nichts“, meint Holzinger.
