Liste Pilz schnürt „Hilfspaket“ für Familienbonus und kritisiert CETA

Die Liste Pilz wird bei den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag Druck in Sachen Familienpolitik machen. Sie hat ein „Hilfspaket“ für den von der Regierung geplanten „Familienbonus“ geschnürt, um diesen „verunfallten Patienten aus der sozialpolitischen Intensivstation“ herauszuholen, sagt Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger.

Die Themen der Liste Pilz vor den Plenartagen im Nationalrat

„Vom geplanten Familienbonus können rund zehn Prozent der Haushalte aufgrund zu geringer Einkommen überhaupt nicht profitieren, dies betrifft rund 150.000 Kinder. Weitere 26 Prozent der Haushalte (rund 550.000 Kinder) können die Maßnahme nicht zur Gänze ausschöpfen“, so Holzinger. Laut den Regierungsplänen wird der Bonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich voll ausgeschöpft werden können (mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro).

Da die Regierung die Haushalte mit niedrigem Einkommen überhaupt nicht in ihrer Familienpolitik berücksichtigt, wird die Liste Pilz einmal mehr einen Entschließungsantrag im Plenum einbringen. „Die Regierung wird darin aufgefordert, einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten“, erörtert Liste Pilz-Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn-Mena. „Es gibt tausende Familien, die nicht einmal mehr ihre Wohnungen heizen können, die sich nicht einmal mehr entsprechende Kleidung kaufen können – das ist absolute Armut und die gibt es in Österreich! Wir werden unseren Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut solange einbringen, bis ÖVP und FPÖ das Thema endlich ernst nehmen und beginnen, Maßnahmen zu setzen. Solange es auch dauern mag: Wir hören nicht auf, diese Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern und für die von Armut und Ausgrenzung bedrohten Kinder und Jugendlichen das Wort zu ergreifen. Wir sind die Lobby der Kinder im Parlament und werden uns für ihre Interessen stark machen.“

Die Kernforderungen der Liste Pilz bei der Überarbeitung des Familienbonus lauten eine „Sockelung nach unten“ (1.000 Euro Entlastung pro Kind und Jahr via Negativsteuer), eine „Nichtdiskriminierung“ von in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sowie eine Deckelung für Spitzenverdiener, sagt Holzinger. „Es ist nicht einzusehen, dass etwa eine Alleinverdienerin mit einem Teilzeitjob (813 Euro Brutto) überhaupt nicht vom Familienbonus profitiert, die dreifache Mutter und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hingegen bei einem Brutto-Monatseinkommen von 17.774,20 auf einen Familienbonus von 4.500 Euro pro Jahr kommt“, empört sich Holzinger.

Die Familienministerin hat 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hätte man die Familienbeihilfe für alle generell um 72 Euro im Monat anheben können.
Das wären 860 Euro im Jahr für jedes Kind – egal ob die Eltern zu den Top-VerdienerInnen gehören oder gerade einmal so über die Runden kommen.

„Würde diese Summe in den Ausbau der Kinderbetreuung und -bildung investiert, könnten dort im Vergleich zu heute paradiesisch anmutende Zustände geschaffen werden: flächendeckend Plätze für unter Dreijährige, Vollzeit-Öffnungszeiten in allen Kindergärten, ein kostenloses zweites Kindergartenjahr für alle und mehr qualifiziertes Personal in allen Gruppen. Wie sich das ausgeht? 1,5 Mrd. Euro wären ein Plus von 67 Prozent für die Kinderbildung. Und es sind Investitionen, die enorme Rückflüsse an die öffentliche Hand generieren.

Das Klügste wäre überhaupt, eine Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengleichheit für Kinder zu verfolgen.
Beides wäre mit dem Einsatz des Geldes in der Kinderbetreuung und für die Bildung gegeben. Was mit den 1,5 Milliarden Euro dort getan werden könnte, ist eine ganz schön lange Liste – so viele gute und notwendige Maßnahmen ließen sich umsetzen.

Möglich wären damit nämlich:

1. Top-Kleinkind-Betreuung in ganz Österreich: durch 37.000 neue Plätze für Frühförderung und einen problemlosen Wiedereinstieg!

2. Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie: flächendeckend ganztägig und ganzjährig geöffnete Kindergärten für alle 237.000 dort betreuten Kinder!

3. Echte Bildungseinrichtungen: eine zusätzliche pädagogische Fachkraft jeden Vormittag in allen Gruppen aller Krippen und Kindergärten!

4. Zweites Kostenloses Kindergartenjahr für alle!

5. +10 % Lohnerhöhung für die bereits jetzt in der Kinderbildung Beschäftigten – es sollen nicht nur die neuen Kräfte gut bezahlt werden!

Das rechnet sich, denn mehr als 600 Mio. Euro kommen direkt (Abgaben für Beschäftigte) sofort zurück, weitere 450 Mio. über die zusätzlich beschäftigten Eltern und deren Einkommen.

Damit stünde eine Milliarde Euro in den Jahren danach zur Verfügung, etwa für:

• den völligen Entfall der Elternbeiträge;

• Modernisierungsoffensive für in die Jahre gekommene Krippen und Kindergärten;

• Schulausbau-Offensive, um gute Arbeitsbedingungen für die LehrerInnen und echte Aufenthaltsqualität für SchülerInnen sicherzustellen;

• weitere Lohnerhöhungen für die Angleichung der Bezahlung der Elementar-PädagogInnen mit den LehrerInnen.“

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Plenartagen wird das Freihandelsabkommen CETA sein.
Kritik am Vorgehen der Regierung bei diesem Thema übt Klubobmann Peter Kolba: „Diese Regierung ist eine Regierung der Konzerne und nicht der Menschen“, sagt er mit Blick auf einen seinem Geschmack nach zu großen Investorenschutz. „Es hat keinen Sinn, für alle möglichen Themen Sondergerichte zu schaffen, viel mehr gehören die Institutionen der Justiz gestärkt anstatt immer weiter ausgetrocknet. Umgekehrt betrachtet gibt es ja auch keinen internationalen Sondergerichtshof für globale Wirtschaftsverbrechen, wie man es sich vielleicht angesichts des VW-Skandals wünschen würde.“