Liste Pilz/ Rossmann: Köstinger soll beim EU-Agrarbudget endlich Klartext sprechen
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stellte sich im heutigen Ö1-Morgenjournal erneut gegen die Kürzungen des EU-Agrarbudgets, die im Kommissionsvorschlag vorgesehen sind. Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, verlangt endlich Klarheit: „Bundesministerin Köstinger konnte abermals nicht den Widerspruch auflösen, wie die Regierung einerseits ein schlankeres EU-Budget verwirklichen und andererseits Kürzungen beim Agrarbudget verhindern will. Darauf angesprochen macht die Ministerin das Verwirrspiel perfekt, indem sie zwar von Umverteilungen spricht, aber gleichzeitig zugibt, dass sie durchaus Potenzial für Kürzungen sehe. Also was nun? Köstinger soll endlich Klartext sprechen! Mit diesem Eiertanz versucht sie sich offenbar eine Hintertüre offenzuhalten, weil sie weiß, dass die Position der Regierung völlig unrealistisch ist.“
Rossmann findet durchaus auch Positives in den Aussagen der Nachhaltigkeitsministerin, vermisst aber die europäische Vision: „Die Umverteilung von den großen Agrarbetrieben hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben und der biologischen Landwirtschaft, insbesondere durch die Einführung einer Förderobergrenze, ist ein sinnvolles Vorhaben. Allerdings sieht das auch der Kommissionsvorschlag bereits vor. Aber selbst dieser Vorschlag greift zu kurz, da die Agrarindustrie immer noch zu stark gefördert wird. Hier müssen deutlich höhere Kürzungen zugunsten künftiger Herausforderungen vorgenommen werden.“
Ein schlankeres Budget ohne Agrarkürzungen ist reines Wunschdenken
Prinzipiell sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass das Agrarbudget gesenkt wird, während das Gesamtbudget steigen soll. „Die österreichische Regierungsposition wird also als reines Wunschdenken entlarvt. Viele neue Zukunftsthemen sind nur von einer geeinten und handlungsfähigen EU mit höherem EU-Budget lösbar: Die Bekämpfung von (Jugend-)Arbeitslosigkeit und Armut beispielsweise, aber auch der Klimaschutz sowie die Bereiche Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die von der Regierung vielzitierten Bereiche Migration und Außengrenzschutz sind ohne Budgetaufstockung ebenfalls nicht bewältigbar. All diese Themen ernsthaft angehen, dabei das Agrarbudget nicht senken und gleichzeitig das Gesamtbudget „verschlanken“ – wie soll das gehen? Bundesministerin Köstinger baut offenbar weiterhin Luftschlösser und wird dabei tatkräftig assistiert von Kanzler Kurz, EU-Minister Blümel und Finanzminister Löger“, so Rossmann abschließend.
