Liste Pilz/Kolba: Wir brauchen bei Sammelklagen in Europa “amerikanische Verhältnisse”

Ausschuss im EU-Parlament droht Sammelklage zu verwässern

Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2018 einen Richtlinienentwurf für europäische Sammelklagen vorgelegt. Dieser Entwurf soll nun im Rat und im Parlament verhandelt werden.

Im EU-Parlament beschäftigt sich insbesondere der Ausschuss für rechtliche Abgelegenheiten mit dem Entwurf. Der Berichterstatter macht dabei Vorschläge, die Stellung von zu Klagen ermächtigten Verbänden zu erschweren und schlägt vor, für solche Klagen die Einschaltung von Prozessfinanzierern zu verbieten.

“Die Wirtschaftslobby hat jahrelang jede Initiative verhindert. Doch jetzt – im Lichte des Staatsversagens rund um den Dieselskandal – muss es Neuerungen geben. Nun hat die Wirtschaftslobby die Strategie, den Kommissionsvorschlag so zu verharmlosen, dass sich in der Praxis kein Verband finden wird, solche Klagen zu führen,” befürchtet Peter Kolba, Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz. “Ich trete aus meiner Erfahrung für das amerikanische Modell der Erfolgsquoten für Anwälte bzw in Europa für Prozessfinanzierer ein, die dafür das Kostenrisiko der Klagen übernehmen. Nur der Anreiz, damit gut zu verdienen, wird in der Praxis zu einem effektiven System bei Massenschäden führen.”

Die Liste Pilz fordert Österreichs EU-ParlamentarierInnen auf, sich gegen diese Verwässerungen des Vorschlages einzusetzen und für ein effektives Sammelklagesystem für Europa einzutreten.

Service: Bericht des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-628.647+01+DOC+PDF+V0//EN&language=EN