Liste Pilz/Holzinger: „Regierung will bei Indexierung der Familienbeihilfe mit dem Kopf durch die Wand“
Daniela Holzinger, die Familiensprecherin der Liste Pilz, kritisiert vor allem die Umsetzung der Regierungsvorlage, die heute im Familienausschuss beschlossen wurde: „Die Regierung setzt hier auf eine Kopf-durch-die-Wand-Mentalität, die sicher nicht hilfreich ist, da noch viele Fragen offen sind und nun mit Rechtsstreitigkeiten und daraus entstehenden Mehrkosten zu rechnen ist. Nahezu alle Europarechtsexperten sind der einhelligen Meinung, die Regelung würde gegen die EU-Rechtsprechung verstoßen. Auch die EU-Kommission hat Österreich bereits dahingehend gewarnt, dass es zu keiner Diskriminierung kommen dürfe, da gleiche Beiträge nach dem bestehenden Recht auch gleiche Leistungen mit sich bringen müssen.“ Die Regierung stützt sich jedoch auf ein Gutachten des Arbeitsrechtsexperten und Kurz-Beraters Wolfgang Mazal, dem eine Vielzahl an anderen Rechtsmeinungen gegenübersteht, Holzinger meint daher: „Österreich droht also durch diese unüberlegte Reform, ohne ausreichende Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens und einer Klage beim EuGH.“
Grundsätzlich kann sich Daniela Holzinger eine Anpassung der Leistungen jedoch vorstellen: „Selbstverständlich steht die Familienbeihilfe allen Menschen, die in Österreich legal arbeiten und ihre Steuern zahlen, in gleichem Maße zu. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Preisniveaus und damit auch die Kaufkraft in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich sind. Um also den gleichen Grad der Unterstützung, wie ihn eine in Österreich lebende Familie durch die Familienbeihilfe (und den Kinderabsetzbetrag) erfährt, auch in anderen EU-Staaten zu gewährleisten, ist eine Anpassung der Leistungen in Form einer Indexierung mittelfristig nachvollziehbar. Der Weg dorthin muss aber mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Dazu könnten Bundeskanzler Kurz und Familienministerin Bogner-Strauß die Ratspräsidentschaft Österreichs nützen, dies ist aber nicht der Fall, da man lieber ohne Rücksicht auf die Folgen kurzsichtig nach vorne prescht.“
Beschluss trotz europarechtswidriger Regelung und dem drohenden Zusammenbruch der 24h-Betreuung
Ein weiterer Kritikpunkt der Liste Pilz ist die zu erwartende Problematik im Bereich der 24h-Betreuung. Holzinger: „Aktuell wird ein wesentlicher Teil der 24h-Betreuung in Österreich von rund 60.000 ausländischen BetreuerInnen geleistet. Dies unter anderem deshalb, weil die Bezahlung von im Schnitt rund 900 Euro pro Monat weit unter dem Wert der zu leistenden Arbeit angesiedelt ist und sich dafür kaum inländische Fachkräfte finden lassen. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe fällt für diese BetreuerInnen nun der ‚Gehaltsbestandteil Familienbeihilfe‘ weg, was die Gefahr eines Pflegenotstandes mit sich bringt, wie auch eine uns vorliegende Umfrage zeigt.“ Holzinger spricht dabei eine der Liste Pilz vorliegende Umfrage der Organisation „Altern in Würde“ unter 1.413 befragten BetreuerInnen an, welcher zu entnehmen ist, dass 30% der Befragten ihre Tätigkeit als PersonenbetreuerInnen beenden werden, wenn die Familienbeihilfe für sie gekürzt wird. „In meinen Augen ist es ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Österreich, die Pflege seiner älteren MitbürgerInnen auf der Not von Menschen aus ärmeren Regionen Europas aufzubauen. Es ist daher dringend notwendig, Pflegetätigkeiten und Sozialberufe allgemein leistungsgerecht zu entlohnen und dadurch allen ArbeitnehmerInnen gleiche und faire Bedingungen zu bieten, doch auch hier ist die Regierung säumig,“ meint Holzinger abschließend.
