#Kinderarmut Podcast Nr.03

Dauer: 4:13 Minuten © Foto: Reza Sarkarie

Eine unbefriedigende Datenlage im Unterhaltsrecht

Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser.

Betreffend: Unterhalt unter Regelbedarf.

Die Politik ignoriert Kinderarmut, das wissen wir. Das zeigt sich unter anderen an der miserablen Datenlage. Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende ermittelte 2014 anhand einer Befragung mit knapp über 100 Teilnehmenden, dass 54% der Kinder und Jugendlichen aus Ein-Eltern-Familien Alimente oder Unterhaltsvorschüsse unter den Regelbedarfssätzen erhalten. 18% bekommen sogar weder Unterhaltsvorschüsse, noch Alimente.

Das österreichische Unterhaltvorschussrecht orientiert sich an der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, nicht am Kindeswohl.

Da es keine umfassende Studie zu diesem wesentlichen Thema gibt, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende palamentarische Anfrage:

ANFRAGE

• Wie viele Kinder bekommen Alimente oder Unterhaltsvorschüsse in der Höhe der Regelbedarfssätze?*
• Wie viele Kinder bekommen Alimente oder Unterhaltsvorschüsse unter: 90%, 80%, 70%, 60%, 50%, 40%, 30%, 20%, 10% der Regelbedarfssätze?*
• Wie viele Kinder bekommen Alimente oder Unterhaltsvorschüsse über: 60%, 50% der Regelbedarfssätze?*
• Wie viele Kinder bekommen weder Alimente oder Unterhaltsvorschüsse, obwohl der betreuende Elternteil die finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes des Kindes nicht ausreichend aufbringen kann?*
• Falls das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hierzu keine Zahlen hat:

Warum nicht? Wie ist es mit dem Schutz des Kindeswohls vereinbar, dass Daten, die Auskunft über die Unterhaltssicherung der Kinder geben, nicht vorliegen und nicht erhoben werden? Plant das Ministerium, diese Zahlen zu erheben bzw. erheben zu lassen?

*Auflistung seit 1989 und nach Bundesländern