JETZT-Liste Pilz/Kolba: EU-Kommission untersucht Diesel-Kartell

JETZT-Liste Pilz fordert effiziente Abschöpfung des Unrechtsgewinnes

Wien (OTS) – Das deutsche Handelsblatt berichtet*, dass die EU-Kommission gegen die deutschen Autobauer VW, Audi, Daimler und BMW wegen des Verdachtes der Kartellbildung ermittelt. Man habe einen „sauberen Diesel“ angestrebt, doch bereits 2007 festgehalten, dass es „ohne Bescheissen nicht gehen werde,“ so das Handelsblatt weiter. Man verkleinerte die AdBlue-Tanks und verbaute eine Software, die die Abgasreinigung durch AdBlue auf der Strasse durch Abschaltung deutlich reduziert hat. Laut Handelsblatt muss es weiters den deutschen Autobauern klar gewesen sein, dass so die Stickoxidwerte in den Städten extrem ansteigen würden und u.U. Fahrverbote drohten.

„Solange die EU es hinnimmt, dass ihre Grenzwerte für Abgase von einer ganzen Industrie schlicht ignoriert werden, solange gilt, dass sich Unrecht lohnt,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz. „Hohe Kartellstrafen drohen, doch um den Gewinn aus den gesetzwidrigen Absprachen effekitv abzuschöpfen, braucht es eine europäische Sammelklage.“

„Diese wird von der österreichischen Regierung geradezu sabotiert. So hat der ÖVP EU-Abgeordnete Karas in Abänderungsanträgen den Entwurf der EU-Kommission dadurch entschärfen wollen, dass nur Behörden zu Verbandsklagen berechtigt sein sollten. Jene Behörden, die im VW-Dieselskandal kläglich versagt haben, mit Klagen zu beauftragen, wäre den Bock zum Gärtner zu machen,“ so Kolba weiter.

JETZT-Liste Pilz fordert von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten eine effektive europäische Sammelklage nach amerikanischem Muster.

„Wer den freien Markt nicht gegen Kartelle, Irreführung und Lobbyismus effizient schützt, der bewegt sich in Richtung Raubtierkapitalismus. Das haben sich Europas Bürger nicht verdient,“ sagt Kolba abschließend.

*Quelle: https://www.ots.at/redirect/handelsblatt1

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