Geld für modernen Strafvollzug – Nein zu Scharfmachern

Medien berichten von „Kuschelvollzug“ – Expertin widerspricht

Im Kurier vom 2.12.2017 liest man unter der Überschrift „Justiz: Wärter sind gegen „Kuscheljustiz“ von einer Initiative schwarzer und blauer Personalvertreter für eine „Verschärfung des Strafvollzuges“ und eine Gleichstellung der Justizwache mit der Polizei im Innenministerium. Eine parlamentarische Bürgerinitiative wurde angekündigt.

Mag. Sandra Gaupmann ist Psychologin in der Justizanstalt Stein und erste stellvertretende Vorsitzende im Zentralausschuss für zivile Bedienstete in der Justiz. Sie hat auf der Liste Pilz NÖ kandidiert und ist Expertin der Liste Pilz für den Strafvollzug in Österreich.

„Die Personalvertretung der Justizwache fordert in den Regierungsverhandlungen de facto eine Abschaffung der Resozialisierung von Strafgefangenen und einen reinen Verwahrungsvollzug,“ kritisiert Gaupmann. „Dabei kann von einem „Kuschelvollzug“ in österreichischen Justizsanstalten keine Rede sein. Doch Sicherheit und Resozialisierung bedürfen auch der notwendigen Budgetmittel. Es wurde in den letzten Jahren sehr viel in einen ‚Sicherungsvollzug‘ investiert, jedoch betrifft dies nur einen sehr geringen Anteil der Insassen. Es bedarf allerdings budgetärer Mittel für Strafgefangene, die entlassen werden und dies ist der größte Teil der Inhaftierten. Wegsperren allein ohne Behandlung/Betreuung kann die Sicherheit im Gefängnis gefährden und nach der Entlassung der Täter die Sicherheit in der Gesellschaft. Nur durch geeignete Resozialisierungsmaßnahmen wird der im Rahmen der ‚Universitären Strafvollzugstage 2017‘ formulierte Grundsatz ‚nur eine soziale Justizanstalt ist eine sichere Justizanstalt‘ umgesetzt werden können.“

Gerade die Deradikalisierung von politischen oder religiösen Extremisten ist eine dringende Aufgabe des Strafvollzuges. Insbesondere müssen für reine Mitläufer, (Zukunfts-) Perspektiven geschaffen werden, um weiterem Extremismus Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es Normalität zu schaffen im Sinne einer Tagesstruktur, (Aus-)Bildung, sinnvolle Beschäftigung, Freizeitgestaltung und Betreuung (religiöse, pädagogische, psychologische, etc), Demokratiebewusstsein und veränderte Werthaltungen zu prägen. Es muss eine sozial adäquate Lebensmöglichkeit – in und nach der Haft – angeboten werden.

„Die Liste Pilz lehnt eine Rückkehr zum reinen Verwahrungs-Strafvollzug ebenso ab, wie die Eingliederung der Justizwache in die Polizei und damit das Innenministerium. Wir fordern dagegen mehr Budget für Personal und Ausstattung der Vollzugsanstalten, um Täter nicht nur wegzusperren, sondern zu resozialisieren,“ bringt es Alma Zadic, Abgeordnete und Vertreterin der Liste Pilz im Innenausschuss, auf den Punkt.

Im Justizprogramm der Liste Pilz wird eine umfassende Reform auch des Strafvollzuges gefordert.