

Wahlkampfkostenmissbrauch durch ÖVP und FPÖ
„Ich begrüße, dass die SPÖ zu einer gemeinsamen Initiative gegen den Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Parteienfinanzierung durch ÖVP und FPÖ bereit ist.

Anfrage massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP
Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP

Wiederholungstäter ÖVP – Täuschung auf Kosten der Steuerzahler*innen?
„Die ÖVP versuche, sich die Politik zu kaufen,“ so Maria Stern, "das führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung.“


Innenminister ist rücktrittsreif
Menschenrechtskonvention ist unser Fundament„Die europäische…

Holzinger: „Kein einziges sachliches Argument für Verländerung von Kinder- und Jugendhilfe“
Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung…


Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“
„Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die Grund-…

Zinggl: „Jeder Angriff auf unser demokratisches Gefüge ist zurückzuweisen“
„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten…