Bundesregierung muss Kampf gegen Kinderarmut ins Zentrum stellen
Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 312.000 unter 18-jährige. Die Armut erhöht ihr Risiko die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen. Armut im Kindesalter bedeutet eine massive Beeinträchtigung der Entwicklungschancen und führt zu Altersarmut. Studien aus Deutschland zufolge leben arme Menschen um bis zu zwölf Jahre kürzer als ökonomisch besser Gestellte – je früher sie von Armut betroffen sind, umso stärker die Auswirkungen auf ihre Gesundheit. „In einem der reichsten Länder der Welt, ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Während die Steuern für Großunternehmen gesenkt werden, finden sich keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut im Budgetvoranschlag. Offenbar sind arme Kinder der ÖVP/FPÖ-Regierung weniger wichtig als reiche Erben und ihre Wahlkampfspender. Das nehmen wir nicht hin. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kampf gegen die Kinderarmut ins Zentrum ihrer Politik zu stellen“, so die Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, und der Kinderrechte-Sprecher, Sebastian Bohrn Mena, die gemeinsam den Entschließungsantrag und die Anfragen erarbeitet haben.
Der größte Risikofaktor für Kinderarmut ist die Erwerbslosigkeit der Eltern. Kinder in Haushalten ohne Erwerbsbeteiligung leben zu fast zwei Drittel unter der Armutsgefährdungsschwelle. Besonders stark betroffen sind Kinder von nicht erwerbstätigen AlleinerzieherInnen, sie sind zu 60 Prozent armutsgefährdet.
„Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass Kinder zu den Leidtragenden einer verfehlten und neoliberalen Arbeitsmarktpolitik werden. Wenn die Regierung jetzt auch noch Streichungen beim AMS ankündigt und gleichzeitig überlegt, die Notstandshilfe abzuschaffen, dann mache ich mir große Sorgen. Denn gerade jene, die ohnehin schon Mangel leiden, werden dann noch weniger Unterstützung erhalten“, kritisiert Holzinger, die sich dem Kampf gegen Kinderarmut verschrieben hat.
Weiters vermisst Holzinger Lösungsansätze seitens der Bundesregierung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß im Budgetausschuss zur Familienpolitik den Familienbonus als weitere Maßnahme gegen Kinderarmut ankündigt, zeigt dies, wie realitätsfremd die Bundesregierung agiert. Eine steuerliche Entlastung hilft den armutsgefährdeten Kindern mit Sicherheit nicht, da sie keinen Cent von diesem ‚Bonus‘ erhalten.“
Das Sozialsystem federt bislang viele Ungleichheiten ab und verhindert dadurch eine noch prekärere Situation für viele Familien. Ohne staatliche Interventionen wären rund 3,5 Millionen ÖsterreicherInnen von Armut betroffen. Mehr als die Hälfte aller Familien mit mehr als zwei Kindern wäre armutsgefährdet.
„Wir haben nun schon zu oft gehört, dass die Bundesregierung beim ‚System‘ sparen möchte – damit meint sie aber offenbar die Zerschlagung unseres Sozialsystems. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen unsere Solidargemeinschaft vor Not und Elend, vor bitterer Armut und absoluter Entwürdigung bewahrt, dann kann man nur davor warnen, auch nur eine einzige Leistung zu kürzen. Wir fordern im Gegenteil die Regierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut zu erarbeiten sowie als Sofortmaßnahme eine Strategie, wie unmittelbar negative Auswirkungen für Kinder gelindert werden können“, so Bohrn Mena und Holzinger abschließend.
