Die vergessene Gruppe der Geringverdiener
Pressekonferenz von Bruno Rossmann zu den Steuermodellen der Regierung, sowie Präsentation eines Gegenmodells.
Einträge von Redaktion
NEOS Hand in Hand mit Regierung um Konsumentenschutz zu schwächen
Die NEOS stellen an das Sozialministerium (BMASGK) eine Anfrage, wie mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Zukunft umgegangen werde. Im Regierungsprogramm findet sich nur der Hinweis, dass man den VKI insoweit umfärben werde, als Sozial- und Justizministerium zu ordentlichen und die Arbeiterkammer (AK) zu einem außerordentlichen Mitglied des VKI werden soll. Die NEOS gehen […]
Kinderentwicklung fördern, ElementarpädagogInnen stärken
Anlässlich des Tages der Elementarpädagogik am 24. Jänner wurde von vielen Seiten die Wichtigkeit der elementarpädagogischen Arbeit und der Berufsgruppe der ElementarpädagogInnen unterstrichen. Sogar die Industriellenvereinigung, von der man derlei sonst eher nicht hört, betonte die Wichtigkeit der Arbeit in Krippen und Kindergärten als „Schlüssel für Chancengerechtigkeit“. „Den schönen Worten müssen nun aber auch konkrete […]
EuGH zur facebook-Sammelklage – nun sind Kommission und Regierung gefordert
Max Schrems klagte facebook sowohl im eigenen Namen, als auch für eine Reihe von Mitstreitern, die ihm ihre Ansprüche zur Klage abgetreten haben, auf Rechnungslegung für die Verwendung von privaten Daten sowie auf Bereicherung und Schadenersatz wegen Verstößen gegen Regelungen zum Datenschutz. Der Oberste Gerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu zwei Fragen zur Vorabentscheidung […]
Mehr Deutschförderung ja – Ausgrenzung durch eigene Klassen nein
„Die Beherrschung der deutschen Sprache ist enorm wichtig für die Integration. Wir begrüßen den verstärkten Fokus auf Deutschförderung in den Schulen. Deutsch ist die Eintrittskarte für eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein späteres Berufsleben“, sagen Stephanie Cox, Bildungssprecherin und Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. Liste Pilz fordert mehr Unterstützung für LehrerInnen durch kleinere Klassen und […]
Probleme bei Schmerzmedizin und 24-Stunden-Pflege muss Regierung rasch lösen
In der gestrigen Sendung „Thema“ wurden Probleme in der Praxis von 24-Stunden-Pflegeeinrichtungen thematisiert. Dieser „Pflegemarkt“ zeichnet sich durch völlige Intransparenz aus. Es gibt verschiedenste Agenturen, die osteuropäische „Pflegerinnen“ vermitteln und allein dafür monatliche Beiträge der zu pflegenden Personen verlangen. Die Pflegerinnen schließen in der Regel als Selbstständige Betreuungsverträge mit den zu Pflegenden ab und haben […]
Abschiebung von integrierten Kindern verstößt gegen die Menschenrechtskonvention
Die geplante Abschiebung der sechsköpfigen tschetschenischen Familie Tikaev sorgt in breiten Teilen der Bevölkerung für großen Unmut. Davon betroffen sind auch vier Kinder im Alter zwischen elf und sechzehn Jahren, die wie ihre Eltern bereits bestens integriert sind, und die nun mitten im Schuljahr aus der Gemeinschaft gerissen werden. „Seit über vier Jahren zieht sich […]
Tempo 140 bringt mehr bedenkliche Emissionen
Verkehrsminister Norbert Hofer denkt laut über Tempo 140 nach, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger meint, die Schadstoffemissionen würden sich in Grenzen halten. „Beide liegen falsch. Eine Tempoerhöhung würde Klima, Luft und Gesundheit massiv mehr belasten“, stellt Martha Bißmann, Umwelt- und Verkehrssprecherin der Liste Pilz fest. Eine aktuelle Analyse zeigt auf, dass der Ausstoß von Stickoxiden um 21 […]
Faßmann-Vorschläge fördern Ausgrenzung und verhindern Integration
„Eine individuelle Förderung von Kindern, welche nicht ausreichend Deutsch sprechen, ist gut und notwendig. Diese Förderung muss allerdings – soweit die Abhaltung des Unterrichts dadurch nicht gestört wird – im Klassenverband stattfinden“, meint die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, zu der heutigen Pressekonferenz von Minister Faßmann. Regierung fördert das Entstehen von Parallelgesellschaften schon im […]
Liste Pilz begrüßt Klage gegen AKW Paks II
„Ich freue mich sehr über die Ankündigung des Nachhaltigkeitsministeriums, der Forderung der Liste Pilz nachzukommen und Klage bei der EU-Kommission gegen das Atomkraftwerk Paks II einzureichen“, sagt die Energiesprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann. Die Risiken von jedem weiteren grenznahen Atomkraftwerk sind enorm. Der stark subventionierte Atomstrom würde außerdem wegen Marktverzerrung jede Ambition in Richtung […]