Nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit scheinen die aktuellen Statistiken des AMS erstmals eine Trendumkehr auszuweisen. Die Zahlen der als arbeitssuchend gemeldeten oder in Schulung befindlichen Menschen sind allgemein rückläufig bei gleichzeitiger Zunahme offener Stellen. Dass die neue Regierung aus „TürkisBlau“ nun ausgerechnet diese positiven Nachrichten zum Anlass nimmt um ihre Politik des sozialen Kahlschlags zu rechtfertigen […]

„Hätte der neue Verteidigungsminister wirklich vor, das Thema Eurofighter prioritär zu behandeln, dann hätte er einfach nur im Plenum vergangenen Mittwoch unserem Antrag auf sofortigen Ausstieg aus dem System Eurofighter zustimmen müssen. Das wäre ein Beweis gewesen, dass es die neue Regierung ernst damit meint. Aber genau das Gegenteil war der Fall: Türkis-blau hat gegen […]

„Das von der kommenden Regierung vorgelegte Bildungsprogramm steht für Ausgrenzung, Absonderung und Separation“, meint die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox. Die türkis-blauen Pläne beinhalten den Ausbau von Sonderschulen, die Errichtung von Elite-Schulen und eigene Klassen für Kinder, die Sprachförderung benötigen. „Alles Maßnahmen, die den perfekten Nährboden für eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft darstellen.“ Besonders […]