Während sich die Lage für Alleinerziehende und deren Kinder weiter zuspitzt, sieht die Regierung weiter tatenlos zu Laut einer OECD-Studie sind die Haushaltseinkommen in Ein-Eltern-Haushalten zwischen 2007 und 2014 um 14 Prozent gesunken, was für Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, ein weiteres alarmierendes Signal bedeutet: „Wir sprechen hier von der drittschlechtesten Entwicklung der […]
Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die angedachte Parität aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse: „Wenn Christian Stöckl, ÖVP-Landesrat, im Morgenjournal argumentiert ‚wer zahlt, schafft an‘, beschreibt er damit zwar treffend das ÖVP-Programm – der Sozialstaat und die Selbstverwaltung sind aber doch etwas komplexere Angelegenheiten. Nur so viel vorweg: Die Arbeitgeberbeiträge […]
Daniela Holzinger, Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, zeigt sich erschüttert über die Zahlen zur Kinderarmut, die durch das EU-Programm SILC erhoben werden: „Wir leben in einem Land, in dem jedes fünfte Kind in armutsgefährdeten Haushalten lebt und somit von Mangel und materieller Benachteiligung betroffen ist. 324.000 Kinder sind in ihrer Entwicklung und Entfaltung gefährdet, […]
„Die Sozialversicherungsreform der Regierung ist sicher kein Erfolgsmodell dafür, wie etwas erreicht werden kann, das die medizinische Versorgung für alle Menschen verbessern sollte. Auch bei der Pflegereform geht es um viel, denn wir alle werden ja immer älter. Damit wird das Altern in Würde und in Sicherheit ein wichtiges Ziel. Dieses möchte ich nicht mit […]
Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, zeigt sich zwei Tage vor der Sondersitzung zum Klimaschutz besorgt: „Es ist beängstigend, dass Umweltpolitik für einige nicht mehr zu sein scheint, als ein beliebig verschiebbarer Jeton am Verhandlungstisch. Die NEOS waren bereit, den in der Verfassung verankerten umfassenden Umweltschutz zu verwässern – so wie sie mit […]
Die Liste Pilz hat am Montag auf eine rasche Reform im Maßnahmenvollzug gedrängt. Justizsprecher Alfred Noll prangerte gemeinsam mit dem Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, Peter Kolba, Missstände bei psychiatrischen Gutachten an. Es brauche dringend die Umsetzung des noch im Sommer 2017 vorgelegten Gesetzesentwurfes für ein Maßnahmenvollzugsgesetz sowie weitere Verbesserungen. Aktueller Anlass für […]
Fassungslos reagiert Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, auf die heutige Pressestunde mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger: „Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher […]
Der für den 11. Oktober 2018 in Luxemburg angesetzte formelle Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde vom österreichischen Ratsvorsitz ersatzlos abgesagt. „Die Absage des Sozialpolitischen Rates ist ein weiterer fataler Schnitzer des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der bisher ohnehin vor allem durch Inszenierungen aufgefallen ist. Die fehlende Themensetzung der Ratsvorsitzenden Beate Hartinger-Klein ist eine sozialpolitische […]
Die Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung ließ in den letzten Tagen die Wogen hochgehen. Die Regierungsfraktionen brachten einen Initiativantrag ein, der aber keine Einbindung von ExpertInnen und Behindertenorganisationen ermöglicht und somit für Unsicherheit sorgt, wie auch in der Familienausschusssitzung am 09.10 erkennbar war. Daniela Holzinger, Familien- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, meint […]
Liste Pilz fordert rasche Abgeltung der Länder Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, fordert Finanzminister Hartwig Löger auf, einer weiteren Zuspitzung beim Pflegeregress entgegenzuwirken und die Länder wie vereinbart für dessen Abschaffung zu entschädigen: „Löger soll die dafür notwendigen Schritte unverzüglich in die Wege leiten, damit die Länder nach der Klarstellung der Verfassungsrichter der […]