Einträge von Mathias Janko

Holzinger zu Tierschutz: Regierungsfraktionen schreiben Antrag der Liste Pilz einfach ab und verkaufen ihn als eigene Initiative

13. November 2018in /von

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stand heute ein Antrag von ÖVP und FPÖ zum Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel zur Beratung. Die Formulierung des Antrags der Regierungsfraktion entsprach allerdings wortwörtlich der eines Antrags der Liste Pilz (108/A) vom Februar 2018, der zuvor im Ausschuss vertagt worden war. Lediglich ein Wörtchen wurde ausgetauscht. „Im Gesetzentwurf […]

FPÖ steht am Scheideweg: Eiskalter Sozialabbau oder „unser Geld für unsere Leut?“

13. November 2018in /von

In der Koalition fliegen die Fetzen – freilich derzeit nur hinter den Kulissen. „Während die türkise-ÖVP drauf und dran ist, die Eckpfeiler unseres Sozialstaates im Windschatten einer (noch) guten Wirtschaftslage nieder zu reißen, stehen die Freiheitlichen am Scheideweg“, wie Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt. „Wir haben gesehen, wie die FPÖ aus Koalitionsräson CETA zugestimmt, den 12-Stunden-Zwangsarbeitstag […]

Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

12. November 2018in /von

„Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet – zu Recht: ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen […]

100 Jahre Frauenwahlrecht im Parlament

12. November 2018in /von

Anlässlich des hunderten Jahrestages des Frauenwahlrechts in Österreich lädt Maria Stern Frauen in das Zentrum der Demokratie – das österreichische Parlament – ein. „Das österreichische Parlament spiegelt nicht die Realität der Bevölkerung wider“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin und Parteiobfrau der Liste Pilz ernüchtert fest, „denn während 52% der Bevölkerung Österreichs Frauen sind, gibt es nur […]

Zinggl: „Jeder Angriff auf unser demokratisches Gefüge ist zurückzuweisen“

12. November 2018in /von

„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten Republik freuen, könnten sie sehen, was aus dem demokratischen Österreich geworden ist. Wurde diese Erste Republik doch von einem Großteil der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Was sie auf den Gebieten der Kultur und der Wissenschaft, der Bildung, im Wohnbau, bei Sozialleistungen und im Rechtswesen dennoch geleistet hat, war nicht […]

Holzinger zu Lebendtiertransporten: Lange Beförderungen von Tieren müssen endlich ein Ende haben

10. November 2018in /von

Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-424/13 klar festgestellt, dass die EU-Regelungen über die Tierschutzvorschriften für Tiertransporte nicht nur bis an die EU-Grenzen, sondern auch in Drittländern einzuhalten sind. Im Anlassfall ging es um einen Abfertigungsantrag über einen zehntägigen Transport von 62 Rindern mit zwei LKW von Kempten (Deutschland) nach Andijan (Usbekistan) […]

Rossmann zu drohenden Vermögenszugriffen: Kein Grund zur Entwarnung

9. November 2018in /von

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch Bundeskanzler Sebastian Kurz […]

Pilz zu Russland-Spionagefall: Österreichische Russland-Leaks systematisch untersuchen

9. November 2018in /von

Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, […]

Rossmann: Aus der Erinnerung an die November-Pogrome gegen Jüdinnen und Juden ergeht ein politischer Auftrag

9. November 2018in /von

„Am 9. November 2018 erinnern wir uns an das geplante, organisierte und gewalttätige Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Geschäfte und Betriebe, Synagogen, Bethäuser und andere jüdische Einrichtungen in Österreich und im ganzen Gebiet des damaligen Großdeutschen Reichs. Diese Aktionen der Nazis fanden geplant und organisiert statt. Im Vorfeld wurde eine erfundene Verschwörungstheorie rund um […]