„In einem Land wie Österreich, wo nach wie vor Bildung vererbt wird, ist es umso wichtiger, Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleiche Chance auf qualitativ hochwertige Bildung zu geben. Ganztagsschulen können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten“, meint die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox. „Die geplanten Einsparungen von Minister Faßmann beim Ausbau der […]
Max Schrems hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Wochen beschieden bekommen, dass seine Sammelklage gegen Facebook nach österreichischem Recht (Abtretung der Ansprüche und Klagshäufung) unzulässig ist; die Abtretung der Ansprüche lässt dem Kläger die Möglichkeit verlieren, in Österreich zu klagen (Verbrauchergerichtsstand). Die Liste Pilz hat im Lichte des Urteils diesen Missstand der EU-Kommissarin für […]
„Mit Tempo 140 rasen wir noch schneller in den Klimakollaps“, kritisiert die Verkehrssprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, die Pläne von Verkehrsminister Hofer, noch heuer eine Teststrecke auf der Westautobahn mit Tempo 140 einrichten zu wollen. „Österreich braucht kein schnelleres Tempo auf den Autobahnen. Das würde nicht nur das Klima, sondern auch die Luft und […]
In den letzten Wochen wurden zwei Themen für Untersuchungsausschüsse akut: Fortsetzung Eurofighter-U-Ausschuss Einsetzung BVT-U-Ausschuss Die NEOS stellten einen Antrag für einen „Mehrheitsausschuss“ bei Eurofighter. Das bedeutet, dass der U-Ausschuss von der Mehrheit eingesetzt und dominiert wird. Daher wollte die Liste Pilz lieber zuerst – als „Minderheitsausschuss“ – BVT untersuchen und erst danach – wieder […]
Im heutigen Plenum des Nationalrates wird ein Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers der Liste Pilz, Alfred Noll, behandelt. Mit diesem Antrag soll das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden, um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen zu verhindern. „Die politische Besetzung der vakanten Positionen im Verfassungsgerichtshof wird inzwischen von allen Medien kolportiert. Jeder weiß, dass alle staatsnahen Positionen […]
Der Wirtschafts- und Bremsfetischismus der Bundesregierung ist nur ein Vorwand, um Sozialleistungen zu kürzen. Im gestrigen Plenum des Nationalrates hat die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, einen Antrag auf „Verankerung sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung“ eingebracht. „Mit dem Dogma der ‚Schuldenbremse‘, dass die Regierung derzeit fährt, beschränkt sie den Handlungsspielraum des Parlaments, ohne aus heutiger […]
Die Budgetbegleitgesetze sind immer der Ort, wo unpopuläre Regelungen versteckt werden und – abgelenkt vom Blick auf das Budget – übersehen werden. Im konkreten Fall will sich die Regierung bei der Bestellung ihrer Aufpasser in den Ministerien – der Generalsekretäre – von einer öffentlichen Ausschreibung dieser Positionen freizeichnen. Günstlinge sollen freihändig eingestellt werden können. „Es […]
Das sowohl nominal um 3,6 Prozent als auch real um 6,6 Prozent reduzierte Kulturbudget führt zu Problemen aller Institutionen besonders aber der ohnehin schon knapp budgetierten. „Die laufenden Kosten an Mieten und Infrastruktur steigen ständig. Eine budgetäre Anpassung wäre dringend notwendig gewesen“, meint der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. „Die Ignoranz der Angleichungen an […]
„Gekürzt wird am falschen Platz“, meint der Budgetsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, und weiter: „Auch wenn Finanzminister Löger in seiner heutigen Budgetrede behauptet hat, dass bei den Ärmsten nicht gespart wird, stimmt das nicht mit den beiden heute vorgestellten Budgets überein.“ Die derzeit gute Konjunktursituation erleichtert die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Das sollte genutzt […]
Die Konzerne weichen zu privaten Schiedsgerichten aus. Es ist ein Hohn, wenn der Finanzminister von Effizienz der Justiz redet und gleichzeitig die Mittel für die Richter, Staatsanwälte und Kanzleikräfte einschränkt. „Die Regierung der Konzerne riskiert auf dem Rücken von Mietern, Verbrauchern, Familien und Arbeitnehmern den Kollaps des Justizsystems. Ihre Finanziers – die Konzerne – gehen […]