Liste Pilz fordert Ende der parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen

Im heutigen Plenum des Nationalrates wird ein Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers der Liste Pilz, Alfred Noll, behandelt. Mit diesem Antrag soll das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden, um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen zu verhindern.

„Die politische Besetzung der vakanten Positionen im Verfassungsgerichtshof wird inzwischen von allen Medien kolportiert. Jeder weiß, dass alle staatsnahen Positionen nach politischer Färbung vergeben werden“, kritisiert Noll.

Bereits im Wahlkampf ist die Liste Pilz für eine Erneuerung der politischen Kultur in Österreich eingetreten. Transparenz im Prozess der Gesetzgebung und in der Verwaltung sind jedoch nicht die einzigen Ziele. „Ganz wesentlich ist auch die die Objektivierung bei der Postenvergabe, egal ob es sich um staatsnahe Wirtschaftsbetriebe oder den Verfassungsgerichtshof handelt“, meint Noll.

Wie niedrig hier die Hemmschwellen sogar für Parteien sind, die selbst vor nicht allzu langer Zeit die Abschaffung der Parteibuch-Besetzungen gefordert haben, zeigt sich an den Forderungen der FPÖ nach der Besetzung von Richterposten.

„„Die Besetzung von Positionen, welcher Art auch immer, nach ausschließlich parteipolitischen Kriterien ist nicht nur eine Form von Korruption. Die Ämter werden nur so vergeben, weil eine politische Gegenleistung in irgendeiner Form erwartet wird. Gravierender ist jedoch, dass damit eine Diskriminierung dritter Personen stattfindet“, erläutert Noll und weiter: „Mit einer ausschließlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzung wird auch die Legitimation der davon betroffenen Institutionen verletzt. ‚Parteibuchwirtschaft‘ ist eine Form diskriminatorischer Ungleichbehandlung. Deshalb soll es auch eine neue Straftatbestimmung dazu geben.“