Finanzminister Hartwig Löger hat durch sein Interview in der Tageszeitung „Der Standard“ einmal mehr für zusätzliche Verwirrung über die Position der Regierung zum EU-Budget gesorgt. „Dieses doppelte Spiel ist bereits zum Markenzeichen der Regierung Kurz geworden“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. „Über Monate hinweg mimten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger die Hardliner, sekundiert […]
In der letzten Sendung „Bürgeranwalt“ gingen Peter Resetarits und Volksanwalt Kräuter auf den Fall einer jungen Studentin ein, die an Fibromyalie – einer tückischen Schmerzerkrankung – leidet und bereits konventionelle Medikamente durchprobiert hat. Insbesondere Opiate lindern zwar den Schmerz, haben aber heftige Nebenwirkungen. An Studieren war mit diesen Medikamenten nicht zu denken. Dann hat sie […]
Der Muttertag ist in diesem Jahr besonders brisant. Das haben auch die deutschen AlleinerzieherInnen erkannt, die heute unter dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren werden. Ermuntert haben sie die öffentlichen Proteste der österreichischen AlleinerzieherInnen, die seit Jahren immer wieder auf die Straße gehen (Stand Ins vor dem Parlament, Streik der Alleinerziehenden 8. März 2017, Aufstand […]
Der heutige „Tag der Pflege“ erinnert daran, dass es ein hohes Gut ist, sich darauf verlassen zu können, nach einem arbeitsreichen Leben in Würde und bei guter Pflege alt zu werden. Jeder Mensch muss sich damit auseinandersetzen, wie er oder sie sein Alter gestalten will und kann. Dazu wäre es allerdings wesentlich zu wissen, wie […]
Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts mit dem Namen „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050“ zeigt, wie Österreich ambitionierte Klimaziele erreichen könnte: es bräuchte dazu einen umweltpolitischen Instrumentenmix, wie ihn die Liste Pilz und zahlreiche Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs in Österreich seit langem fordern: aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, Abschaffung von Subventionen und […]
Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Oberste Gerichtshof (OGH) ein „lebenslanges“ Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen für den Fall anerkannt haben, dass seinerzeit falsch über das Rücktrittsrecht belehrt wurde, ist bei den Lebensversicherern „Feuer am Dach“. Bereits zweimal wollten sie dieses Rücktrittsrecht bei bereits rückgekauften bzw. ausbezahlten Versicherungen auf einen Monat ab Rückkauf/Auszahlung einschränken. Zweimal hat […]
In einem offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz üben die Kultursprecher von SPÖ, Neos und Liste Pilz deutliche Kritik an der Sendung „Kulturmontag“ von letztem Montag. Kultursprecher der Opposition: „Sendung in Zusammenarbeit mit der PR-Abteilung des Ministers?“ Die Sendung mit Kulturminister Blümel, in der von Seiten des Moderators auf kritische Nachfragen verzichtet worden sei, „hatte […]
Nachdem Arbeiterkammer und Sozialministerium jahrelang den VKI gehindert haben, gegen VW zu klagen, ist dieser Weg seit Frühjahr frei, weil die neue Sozialministerin den VKI mit Sammelklagen beauftragt hat. Da die Ansprüche auf Schadenersatz gegen den VW-Konzern jedoch in Österreich bereits Mitte September 2018 verjähren werden, muss man sich jetzt oder nie einer solchen […]
„Dass ein 13-jähriges Heimkind von einem kirchlichen Würdenträger über Jahre zu sexuellen Handlungen genötigt und geschwängert wurde, ist nicht nur eine Straftat, sondern lässt auch die Frage nach dem Schutz des Kindeswohles in besagtem Kinderheim aufkommen. Beides gilt es zu untersuchen.“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, fest. „Die durch eine katholische Klosterschwester erfolgte […]
Die Parlamentsfraktion der Liste Pilz hat an der Internationalen Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung teilgenommen und sich auch mit einer Kranzniederlegung beteiligt. Das Gedenken stand diesmal unter dem thematischen Schwerpunkt Flucht und Heimat. „Die Erinnerung lebendig zu halten ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der uns alle betrifft und die Politik […]