Die Liste Pilz verheißt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs keinen guten Start. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei weniger ein „Brückenbauer“ als ein „Sprengmeister“, konstatiert Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in der Pressekonferenz: „Quo vadis Europa? Wie die Liste Pilz die Zukunft Europas sieht“. Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik gehe Kurz mit schlechtem Beispiel voran und […]
„Die Ergebnisse der Zentralmatura zeigen deutlich, dass diese erheblichen Reformbedarf aufweist“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. Die umfassende Evaluierung hält Cox für einen guten ersten Schritt, bemängelt aber dessen Nachlässigkeit: „Die Probleme mit der Zentralmatura sind keine neuen – sie existieren schon seit der Einführung.“ Cox bezweifelt, dass es reicht, nur an den […]
Der heute bekannt gegebene Beschluss der UNESCO, dass das historische Zentrum von Wien den Welterbestatus vorerst nicht verliert, ist kein Anlass zur Entwarnung oder gar Erleichterung. Dieser Beschluss hat eigentlich nichts zu bedeuten. Es entspricht nämlich der gängigen Praxis der UNESCO, dass Sanktionen erst dann gesetzt werden, wenn konventionswidrige Handlungen nicht nur angekündigt, sondern auch […]
Die Liste Pilz hat den renommierten Europarechtler und Rechtsanwalt, Dr. Gregor Maderbacher, um eine Stellungnahme zum ÖVP-FPÖ Entwurf zum Kündigungsrecht bei Lebensversicherungen gebeten. Sein Urteil ist vernichtend: „Der Entwurf ist, in der vorliegenden Form, unionsrechtswidrig.“ Zentraler Kritikpunkt dabei ist der Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz. Dieser besagt, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien verpflichtet sind, […]
Für Stephanie Cox, Bildungs- und Digitalisierungssprecherin der Liste Pilz, greift die Debatte um den 12-Stunden-Tag zu kurz. Sie bezeichnet den aktuellen Vorstoß der Regierung als reine Symptombekämpfung, allerdings mit unverantwortlichen Risiken und Nebenwirkungen. „Der moderne wirtschaftliche Alltag verlangt vielen von uns eine höhere Flexibilität ab und gerade die Digitalisierung schafft hier neue Möglichkeiten. Doch diese […]
Unmittelbar nach dem einstimmigen Beschluss des Gesundheitsausschusses des Nationalrats, in dem das Ministerium von Gesundheitsministerin Beate Hartinger –Klein mit einem Bericht beauftragt wird, um die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin in Österreich auf den Weg zu bringen, hat die Pharmalobby eine mediale Kampagne dagegen gestartet. Dabei wird der Beschluss ohne Argumente als „Nonsens“ oder […]
„Die Gerichtsgebühren sind zu hoch – alle im Parlament vertretenen Parteien wissen das. Für alle Menschen muss es leistbar sein, für ihre Rechte vor Gericht zu kämpfen. Dennoch geschieht seit Jahren nichts, um diesen Missstand zu beseitigen“, kritisiert Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz. „Darüber hinaus muss die Bestellung des Präsidenten und Vizepräsidenten […]
Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, kritisiert die mangelnde Nachhaltigkeit der Regierungsinitiative: „Der Vorstoß ist kurzsichtig zum Quadrat. Wir wissen, dass die Produktivität mit der Dauer der Arbeitszeit fällt. Wir wissen außerdem, dass die Belastung und das Unfallrisiko mit der Dauer der Arbeitszeit steigen. Längere Arbeitszeiten bedeuten zugleich kürzere Ruhe- und Erholungsphasen. Das […]
„Die Regierung zieht eine Schneise neoliberaler Verwüstung durch unser Sozialsystem. Steuergeschenke und Freischein zum Sozialbetrug für die Reichen, Kürzungen, Überwachung und nun auch 12h-Zwangsarbeitstage für den Rest“, fasst Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die aktuelle Situation zusammen. Das wirklich Interessante dabei sei ihrer Ansicht nach aber nicht, wie brutal die ÖVP im Interesse der […]
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik will die österreichische Regierung unbedingt den Ton in der EU angeben. In der Klimaschutzpolitik dagegen läuft es genau andersrum: Die Regierung und BM Köstinger setzen auf EU-Ebene auf CO2-Mindestpreise und orientieren sich damit an Polen und Ungarn, den klimafeindlichsten Ländern der EU. Martha Bißmann, Energiesprecherin der Liste Pilz: „Wenn wir […]