Rossmann: Bundeskanzler Kurz ist Sprengmeister statt Brückenbauer!

Die Liste Pilz verheißt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs keinen guten Start. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei weniger ein „Brückenbauer“ als ein „Sprengmeister“, konstatiert Klubchef Bruno Rossmann am Mittwoch in der Pressekonferenz: „Quo vadis Europa? Wie die Liste Pilz die Zukunft Europas sieht“. Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik gehe Kurz mit schlechtem Beispiel voran und spiele auf der „Klaviatur des Nationalismus“.

Im Gegensatz etwa zum ehemaligen Außenminister Alois Mock, sei Kurz „ein ÖVP-Politiker, der offenbar weniger von einem gemeinsamen Europa hält“, findet Rossmann. Der Kanzler hätte „die Aufgabe, als Brückenbauer aufzutreten“, stattdessen tue er derzeit genau das Gegenteil: „Er tritt als Sprengmeister auf.“ Konkret geht es Rossmann um die Asylpolitik der Bundesregierung und die Performance bei Themen wie Brexit und mittelfristiger Finanzrahmen.
Die Liste Pilz fordert von Kurz zu Beginn der Ratspräsidentschaft nun ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten wie etwa Demokratie oder Menschenrechte. Zudem bereiten der für diesen Bereich zuständigen Abgeordneten, Alma Zadic, Aktionen wie etwa die Grenzschutzübung am steirischen Übergang Spielfeld Sorgen. Der dafür gefundene Titel #proborders sei außerdem schon von den rechtsextremen Identitären als Demoslogan verwendet worden. Zadic wird daher eine parlamentarische Anfrage stellen, in der sie von Innenminister Kickl wissen will: „Was kostet uns Ihr Schauspiel und auf welchen Fakten basierend wird an Österreichischen Grenzen solch ein Einsatz gerechtfertigt?“
Kickl inszeniert Grenzschutzübung in Spielfeld statt EU-Außengrenzen in Augenschein zu nehmen

Zadic kritisiert die Regierung vor allem wegen ihrer scheinheiligen Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Vizekanzler Strache forderte kürzlich in einem Interview, dass mehr in Afrika selbst investiert werden muss, um Fluchtursachen direkt zu bekämpfen und den Menschen gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Für dieses Ziel wurden allerdings im letzten Jahr nur 0,3 Prozent des Bruttonationalprodukts aufgewendet, während sich Österreich zu einem Beitrag von 0,7 Prozent bekannt hatte. Dass sich damit lediglich Symptome, aber keine Ursachen bekämpfen lassen, ist klar. Alma Zadic fordert daher: „Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Wirtschafts- und Lebensgrundlagen von Menschen in Afrika dürfen durch Billigexporte nicht zerstört werden.“ So exportiert beispielsweise Europa Milchpulver in afrikanische Staaten und ruiniert damit die lokale afrikanische Milchwirtschaft.
Allgemein bekennt sich die Liste Pilz in der Asylfrage zu einer gesamteuropäischen Lösung, welche aber ausgerechnet von der schwarz-blauen Bundesregierung nicht forciert werde. Die EU-Ratspräsidentschaft will der Klub daher mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen begleiten.