Einträge von Mathias Janko

Liste Pilz/Rossmann zu CETA: Bundespräsident als letzte Barrikade der Vernunft

12. Juli 2018in /von

Der Klubobmann der Liste Pilz Bruno Rossmann gratuliert Bundespräsident Alexander van der Bellen zu seiner mutigen Entscheidung, mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zu CETA abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ob dieser mit dem Unionsrecht vereinbar ist: „Ich sehe generell weiterhin keine Notwendigkeit, den Investorenschutz und dessen Schiedsgerichtsbarkeit im Vertrag zu verankern. Die absolute […]

Zadic: Welche Menschen will Kickl zukünftig im Polizeidienst sehen?

11. Juli 2018in /von

„FPÖ-Innenminister Kickl weigert sich in seiner Anfragebeantwortung Verantwortung für die Werbeeinschaltungen in der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Zeitschrift ‚alles roger?‘ zu übernehmen. Kickls Ausrede, dass er sich aufgrund der Höhe der finanziellen Aufwendungen für die Einschaltung nicht mit dieser befasst hat, lasse ich so nicht gelten. Der Innenminister trägt nicht nur die budgetäre Verantwortung für sein […]

Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal in Graz werden Fall für Staatsanwalt: Vorwurf der Untreue und des Betrugs

9. Juli 2018in /von

Peter Pilz und Gegner der Staustufe reichen Sachverhaltsdarstellung ein – Bürgermeister Nagl (ÖVP) und andere sollen „Geschenk in Millionen-Höhe“ aus Steuermitteln vergeben haben Das umstrittene Kraftwerk an der Mur in Graz sowie der Zentrale Speicherkanal (ZSK) könnten noch ein gerichtliches Nachspiel für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und andere haben: Peter Pilz sowie Gegner der derzeit […]

Liste Pilz/Zadic: Der Innenminister will laut internem Papier das europäische Asylrecht abschaffen

7. Juli 2018in /von

Der französischen Tageszeitung „Le Monde“ liegt ein Dokument des Bundesministeriums für Inneres vor, welches nationalen Experten der 28 EU-Mitgliedstaaten bei einem informellen Treffen in Wien am Anfang der Woche vorgelegt wurde. Dort wird ein Asyl-Regime vorgeschlagen, bei dem „kein Asylantrag auf europäischem Boden beantragt werden kann“. Das bestätigte heute auch „Profil“. Alma Zadic verlangt eine […]

Liste Pilz/Zinggl: Österreich Schlusslicht in puncto Nachhaltigkeit in der EU

6. Juli 2018in /von

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht prüfte die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich. Die Agenda 2030 bezeichnet Zielsetzungen der Vereinten Nationen, welche auf dem Grundgedanken der ökologischen, der ökonomischen und der sozialen Nachhaltigkeit beruhen. „Die Regierung schert sich um die Zukunft Österreichs allerdings nicht, denn konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ebendieser Ziele sind nicht zu erkennen. Österreich […]

Liste Pilz/Zinggl: Die Regierung kennt ihre eigenen Pflichten nicht

5. Juli 2018in /von

In der heutigen Fragestunde mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, massive Wissenslücken in der Regierung offengelegt. Zinggl erinnerte Strache an dessen Bekenntnis von vergangenem Februar, den Flächenwidmungsplan am Wiener Heumarkt bekämpfen zu wollen und fragte ganz direkt, ob Strache eigentlich wisse, dass die Bundesregierung nach Artikel 16 Abs 4 […]

Holzinger/Rossmann – Liste Pilz: „Arbeitszeitflexibilisierung“ – Leben diese Regierungsparteien im Hier und Jetzt?

5. Juli 2018in /von

Daniela Holzinger, Arbeits- Sozial- und Familiensprecherin der Liste Pilz, kritisiert die Regierungsinititative zur Arbeitszeit: „Heute ist ein schwarz-blauer Tag für 3.774.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für deren Familien. Wer A – wie Arbeitszeit sagt, muss auch B – wie Betreuung sagen, aber die Bundesregierung will viel mehr von A – wie Arbeitszeit, nämlich 12h täglich […]

Rossmann zu Standortentwicklungsgesetz: Regierung ermöglicht riskantes Spiel auf Zeit

4. Juli 2018in /von

Das im Ministerrat beschlossene Standortentwicklungsgesetz ist kritisch zu beurteilen. Den Medienberichten darüber ist zu entnehmen, dass Großprojekte nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten automatisch genehmigt werden könnten. Dies soll auch dann geschehen, wenn relevante fachliche Entscheidungen der zuständigen Behörde noch ausständig sind. Bruno Rossmann, Klubobmann und Wirtschaftssprecher der Liste Pilz, warnt: „Da schrillen bei […]

Holzinger/Rossmann: „Das Leuchtturmprojekt Familienbonus als Teelicht der Ungerechtigkeit“

4. Juli 2018in /von

Die Familienministerin betonte heute mehrmals und voller Stolz, dass 8 von 10 Familien vom Familienbonus profitieren würden. Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, dazu: „Unser Antrag zu einer gerechten Ausgestaltung des Familienbonus mit einem Deckel nach oben für SpitzenverdienerInnen und einem Sockel nach unten für GeringverdienerInnen würde bei 10 von 10 Kindern ankommen. Das müsste […]

Rad-Flashmob zur Entrümpelung der unlogischen 10 km/h-Regel bei der Annäherung an ungeregelte Radfahrerüberfahrten

4. Juli 2018in /von

Die Bundesregierung will den Radverkehr verdoppeln, hält aber noch immer an blockierenden Altgesetzen fest. Es braucht eine StVO-Novelle um den Ausbau von Radinfrastruktur voranzutreiben. Derzeit wird ein Euro pro Person und Jahr in den Ausbau von Radinfrastruktur investiert. Im direkten Vergleich mit Kopenhagen und Niederlanden, wo es 30 Euro pro Kopf und Jahr sind, schneidet […]