Holzinger/Rossmann: „Das Leuchtturmprojekt Familienbonus als Teelicht der Ungerechtigkeit“
Die Familienministerin betonte heute mehrmals und voller Stolz, dass 8 von 10 Familien vom Familienbonus profitieren würden. Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, dazu: „Unser Antrag zu einer gerechten Ausgestaltung des Familienbonus mit einem Deckel nach oben für SpitzenverdienerInnen und einem Sockel nach unten für GeringverdienerInnen würde bei 10 von 10 Kindern ankommen. Das müsste unser Anspruch sein, da genau jene 2 der 10 Familien, die beim Modell der Bundesregierung durch die Finger schauen, eine Entlastung am dringendsten brauchen. Dieser Antrag wurde aber leider abgelehnt.“
150.000 Kinder werden nichts vom Familienbonus haben und weitere 550.000 Kinder erhalten den Bonus nicht in voller Höhe. Trotzdem wurde der Antrag auf gerechte Ausgestaltung abgelehnt.
„Was die Bundesregierung hier macht, ist eine Familienpolitik, die ich ganz und gar nicht unterstützen kann, denn Kinder werden aufgrund des Einkommens ihrer Eltern gefördert. Kinder können sich aber nicht aussuchen, in welche Familie sie geboren werden. Diese Ungleichheit wird von der Bundesregierung weiter befördert“, so Holzinger weiter.
Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert die beschränkte Sichtweise der Regierung: „Dieser Familienbonus befeuert eine Zweidrittelgesellschaft – eine Gesellschaft, in welcher das untere Einkommensdrittel von der Politik zunehmend vergessen wird.“ Dabei gehe es keineswegs um Menschen, die keine Steuern zahlen. „Im Gegenteil, genau diese Menschen führen einen sehr hohen Anteil ihres ohnehin geringen Einkommens an den Staat ab – etwa durch die Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsabgaben.“
Überdies sieht Bruno Rossmann in der Ausgestaltung als Einkommensteuererleichterung eine Verstärkung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Der Familienbonus komme zu drei Viertel Männern zu, weil: „Frauen sind oft nur teilzeitbeschäftigt, weil sie die Erziehung jener Kinder übernehmen, für welche die Männer nun das Geld kassieren. Das ist nicht geschlechtergerecht und einer Familienministerin, die zugleich Frauenministerin ist, nicht würdig.“
