Rossmann fordert Sachlichkeit im Umgang mit Steuerthemen
Die von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs begangene Inszenierung einer ideologischen Erfindung wie den „Tax Freedom Day“ bezeichnet Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, als „unsachliche Peinlichkeit.“
Regierung wird immer mehr zu ideologischer Inszenierung
Sachlich betrachtet kommt es laut Rossmann weniger auf die Höhe der Steuer- und Abgabenquote an, sondern vor allem auf ihre Struktur – in anderen Worten: „Es geht darum, wer sie zahlt und wofür sie verwendet werden. Den von uns geleisteten Abgaben stehen schließlich Leistungen gegenüber. Für die bei uns solidarisch finanzierte Bildung und Gesundheit müssen Bürgerinnen und Bürger andernorts tief in die Tasche greifen. Ist die Tasche nicht gut gefüllt, gehen sie leer aus.“
„Wer eine so komplexe Angelegenheit nur auf eine Quote oder einen fragwürdig berechneten Tag festmacht, hat das Staatswesen an sich nicht verstanden“, meint Rossmann und weiter: „Dass die Regierung einem Feiertag neoliberaler Think Tanks mehr Aufmerksamkeit schenkt, als dem von Umweltorganisationen errechneten Welterschöpfungstag unterstreicht bloß die türkis-blauen Prioritäten. Billiger Populismus für kurzfristige Stimmenmaximierung, die Zukunft ist das Problem anderer.“
