„Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt“, kritisiert Daniela Holzinger die Pläne zur AUVA-Reform, die […]
Im April dieses Jahres hatte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, in einer Pressekonferenz mit Betroffenen vor massenhaften Kündigungen im AMS-Bereich gewarnt. Da Sozialministerin Hartinger-Klein weder willens noch in der Lage war, zeitgerecht ein AMS-Budget vorzulegen, rollt nun eine Kündigungswelle durch die Institute der Erwachsenenbildung. Holzinger unterstützt Offenen Brief von AMS-Trainerinnen und Trainern an Bundeskanzler […]
„Wer von Migrationsproblemen spricht, darf zum Klimawandel nicht schweigen“ „Die österreichische Bundesregierung muss sofort alle Maßnahmen ergreifen und einen EU-Klimagipfel einberufen“, fordert der Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. Geht es um Flüchtlinge und Fremdenangst, ist es sofort möglich, einen EU-Gipfel einzuberufen. „Eine Regierung, die sich vor Fluchtbewegungen fürchtet, aber nichts gegen die steigende Erderwärmung […]
Juliane Bogner-Strauß ließ gestern über die Medien ausrichten, dass sie zusätzliche 200.000 € an Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen überweisen wird. Geld, das sie davor Frauenvereinen abzog, die ihrer Meinung nach nicht die erforderlichen Leistungen erbrachten. „Dass es sich bei diesem Betrag lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Indexanpassung handelt, verschweigt sie und dass […]
Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, in einer Woche endet jene des Standort-Entwicklungsgesetzes. Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, einmal mehr Anlass zur Kritik: „Eine Anpassung des UVP-Gesetzes an die entsprechende EU-Richtlinie war längst überfällig – sowohl die gesetzliche Präzisierung der vorzulegenden Unterlagen als auch die Erweiterung der zu prüfenden Bereiche. […]
DAS BUSSGELD – ÖSTERREICH ZAHLT, DEUTSCHLAND KASSIERT Die Staatsanwaltschaft München führte gegen Verantwortliche von Airbus Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue sowie Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich. Bei diesen Ermittlungen tauschten die StA München und die StA Wien bisher Informationen im Rechtshilfeweg aus. Am 9.2.2018 (https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-1/presse/2018/02.php) teilt die […]
Jährlich werden rund 30.000 Haustiere – Hunde und Katzen – von Jägern erschossen. So auch Kater Fritzi aus Grieskirchen in Oberösterreich, der gerade seinen morgendlichen Rundgang machte, als der tödliche Schuss fiel. „Unabsichtlich“ oder zum „Schutz des Wildes“ wie es dann heißt. Gedeckt wird das Vorgehen dabei meist von den Landes-Jagdgesetzen. Diese sehen in unterschiedlichen […]
Die FPÖ versucht von Tschetschenien bis Kambodscha den guten Ruf Österreichs nachhaltig zu beschädigen. „Ich glaube nicht, dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat. Daher werde ich die Außenministerin in einer Parlamentarischen Anfrage fragen, was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben – und was […]
Erst Aufgabenverteilung im Bundesstaat klären, dann über Steuerautonomie philosophieren Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, begrüßt zwar die von Landeshauptmann Günther Platter signalisierte Reformbereitschaft: „Es ist wichtig, dass das Besitzstandsdenken ein Ende findet und die Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in den Vordergrund gerückt wird. Bisherige Anläufe, vom Perchtoldsdorfer Pakt bis zum Österreich-Konvent, scheiterten […]
Wie im heutigen Morgenjournal berichtet wurde, gibt es erneut einen Rückgang der Kriminalität in Österreich. Die Anzahl der Anzeigen ist generell rückläufig. Lediglich bei Internetdelikten und Anzeigen nach Vergewaltigungen (von 261 auf 374) im letzten Halbjahr ist eine Steigerung erkennbar. „Es ist eine Tatsache, dass Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt sind. Wir wissen aber, dass […]