„Radikal sind die präsentierten Steuerpläne der Regierung nur in einer Hinsicht: Die Arbeiterkammern sollen durch eine Reduktion der Umlage empfindlich geschwächt werden. Immer deutlicher wird erkennbar, dass die Regierung eine massive Schwächung der Interessen von Arbeitnehmern anstrebt. Das ist ein erklärtes Ziel. Die FPÖ, die vorgibt die Interessen des ‚kleinen Mannes‘ zu vertreten, der von […]
Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, unterstützt die Forderung von Elisabeth Köstinger, eine PolitikerInnen-Karenz einzuführen, jedoch für Mütter und Väter. „Eine Entkrampfung, wie sie die Ministerin im Kurier-Interview anspricht, durch das Mitbringen von Kindern in den Plenarsaal und der Möglichkeit des Stillens an Sitzungstagen würde speziell junge Frauen ermutigen, in die Politik zu gehen“, erklärt […]
Die Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, sieht im neuen Arbeitszeitgesetz nur Vorteile auf Seiten der Arbeitgeber: „Für die Bundesregierung sowie für die Industrie fallen morgen Ostern und Weihnachten an einem Tag zusammen, daher schlage ich vor, am 1. September einen neuen Feiertag festzulegen und zwar den ‚Tag der Industrie‘, an dem Wirtschaftskammer, […]
Angefangen bei der Standortwahl über die Verwaltungsausgaben bis zu den Leitungsverträgen bleibt kein Aspekt unkritisiert. „Wie viel ist uns der kulturelle Ruf im Ausland eigentlich wert?“, fragt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz und weiter: „Warum sind die Sponsorleistungen von 2013 bis 2015 um 75 Prozent eingebrochen obwohl der Außenminister 2012 noch optimistisch den Anstieg […]
„Ab 1. Jänner 2019 ist es endlich soweit und auch gleichgeschlechtliche Paare können eine Ehe eingehen“, freut sich Alma Zadic, Sprecherin für Menschenrechte der Liste Pilz. Sie bedauert allerdings die Untätigkeit der Regierung: „Die Nachricht zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs erging im Dezember 2017. Man hätte also genug Zeit gehabt, um aktiv Vorschläge für die Reform […]
Die Liste Pilz fordert eine ökologische Steuerreform mit einem Volumen von 8 Mrd. Euro. Dies sei angesichts der Klimakrise nötig, erklärte Budget- und nun auch Umweltsprecher, Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Freitag. Rossmann will auch, dass die „umweltschädlichen Subventionen gekürzt“ werden. Der Liste Pilz-Klubchef verwies auf seine Vergangenheit bei den Grünen, bei denen […]
Zur Heimholung des im Zusammenhang mit dubiosen Iran-Waffenlieferungen aus dem Verfassungsschutz entfernten ehemaligen BVT-Direktor, Gert-Rene Polli, ins BMI weist Peter Pilz auf die Rolle von Polli im deutschen Rechtsextremismus hin. Am 22. Juni 2018 nahm Gert-Rene Polli an der AfD-Konferenz als einer der Hauptredner teil. Ziel der Konferenz, die vom AfD-Abgeordneten Hans Jörg Müller ausgerichtet […]
Akten und Aussagen belegen ganz klar: der Innenminister ist der Drahtzieher und Kopf hinter der illegalen Hausdurchsuchung im eigenen BVT. Peter Pilz findet dazu klare Worte: „Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn er nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: den Misstrauensantrag im […]
„Die ÖVP hat die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen. Die Entscheidung der Regierung, die Lehre für Asylwerber abzuschaffen, ist nicht nur ökonomisch sondern auch menschlich ein großer Fehler“, kritisiert die Integrationssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, und weiter: „Es ist absolut widersinnig, Menschen aus Drittstaaten als Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, wenn man […]
„Wir sind all unseren Verpflichtungen nachgekommen“. „Mit dieser Erklärung zur Flüchtlingshilfe sagt Bundeskanzler Kurz wissentlich die Unwahrheit. Österreich lässt Staaten wie Jordanien und die Organisationen der UNO bei der Hilfe vor Ort schon seit Jahren im Stich“, sagt Peter Pilz. Kurz und Kneissl planen für den UNHCR für heuer eine Spende von 283.754 Dollar. Das […]