Pilz: Kanzler sagt bewusst die Unwahrheit: Kurz verweigert Hilfe vor Ort

„Wir sind all unseren Verpflichtungen nachgekommen“. „Mit dieser Erklärung zur Flüchtlingshilfe sagt Bundeskanzler Kurz wissentlich die Unwahrheit. Österreich lässt Staaten wie Jordanien und die Organisationen der UNO bei der Hilfe vor Ort schon seit Jahren im Stich“, sagt Peter Pilz.

Kurz und Kneissl planen für den UNHCR für heuer eine Spende von 283.754 Dollar. Das World Food Programme (WFP) wird mit 603.865 Dollar abgespeist. Deutschland hat heuer allein dem WFP bereits 260 Millionen, die Schweiz 55 Millionen Dollar überwiesen. Während die Westeuropäischen Staaten mit der Hilfe vor Ort Ernst machen, reiht kurz Österreich in die Liste der Visegrad-Trittbrettfahrer von Ungarn bis Polen ein.

„Wie in den vergangenen Jahren werde ich wieder versuchen, im Parlament einen gemeinsamen Beschluss für die Unterstützung von WFP und UNHCR in der Höhe von je zehn Millionen Euro zu erreichen. Nur das Parlament kann verhindern, dass Österreich mit seiner unsolidarischen Flüchtlingspolitik weiter ins europäische Abseits gerät“, meint Pilz.