Der Anspruch der Regierung, eine notwendige bundeseinheitliche Mindestsicherung zu etablieren, scheint an den unterschiedlichen Vorstellungen der Länder zu scheitern. Eine Entwicklung, die nicht wirklich für Verwunderung sorgt, sieht man sich die tiefen ideologischen Gräben zwischen schwarzen und roten Bundesländern auf der einen und der türkis-blauen Bundesregierung auf der anderen Seite an, wie Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela […]

„FPÖ-Gudenus hat mit seinen falschen Vorwürfen gegen einen jungen Lehrling wieder einmal einen neuen moralischen Tiefpunkt innerhalb der FPÖ erreicht. Sein Handeln ist menschlich widerlich und politisch verantwortungslos. Ein junger Mensch, der mit viel Einsatz und Engagement versucht, sich hier ein Leben als wertvolles Mitglied der österreichischen Gesellschaft aufzubauen, wird von der FPÖ auf abstoßende […]

Die Liste Pilz bemängelt die parlamentarische Kultur in Österreich. Aus diesem Grund übergab deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Mappe mit fehlerhaften Anfragebeantwortungen seitens der Regierung. Seit langem habe keine Regierung dieses Recht „dermaßen von oben herab behandelt und missachtet wie die jetzige“, findet er. „Anfragen der Abgeordneten an die Ressortleitungen sind […]

Anlässlich der Informationen von AMS-Chef Kopf im Mittagsjournal von Ö1, dass es immer noch kein AMS-Budget für das Jahr 2019 gebe, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das Nicht-Handeln der Sozialministerin Hartinger-Klein: „Schon wieder werden wir auf eine nächste Woche vertröstet. Seit Juni 2019 vergeht kaum eine Woche mit Vertröstungen und neuen Terminen, die […]