Stern kritisiert fehlende Transparenz und Trägheit im Kampf gegen Kinderarmut

„Dass die Justiz nicht weiß, wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss im Vorjahr gestellt wurden, ist keine neue Entwicklung. Sie ist mir auch seit Jahren die Antwort schuldig, wie viele Unterhaltsherabsetzungsanträge gestellt wurden, wie lange die durchschnittliche Wartezeit nach Antragsstellung gemäß §16 und §19 dauert und um wie viel Geld die Vorschüsse danach durchschnittlich gesenkt wurden. Da die Materie im Außerstreitverfahren angesiedelt ist, gibt es keinerlei Transparenz mit dem Umgang von Steuergeldern“, stellt Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz, fest.

Dass bei der Ausschüttung der Unterhaltsvorschüsse ein Rücklauf festzustellen ist, wirft Fragen auf

Nach wie vor ist die Zahlungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners über die Höhe der Summe ausschlaggebend und nicht das Kindeswohl. Stern prangert diese Ungerechtigkeit, die maßgeblich an der steigenden Kinderarmut in Österreich mitverantwortlich ist, an: „Meine langjährige Forderung nach einer Unterhaltssicherung, die auch von deutschen Kolleginnen und Kollegen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter vertreten wird, ist immer noch aufrecht.“ Die Reform des Unterhaltsgesetzes steht seit 2008 in allen Regierungsprogrammen. Auch im derzeitigen Programm liest man die vage Ankündigung bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. „Passiert ist aber bisher nichts. Das ist blanker Hohn gegenüber AlleinerzieherInnen“, kritisiert Stern.

Im Frühling 2017 traf sich erstmals eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, um die Reform des Unterhaltsgesetzes zu diskutieren. Veranschlagt waren drei Jahre, um einen Vorschlag auszuarbeiten, doch leider pausierte die Arbeitsgruppe danach ein Jahr. „Dass die Frauen- und Familienministerin nun ankündigt, im zweiten Halbjahr dieses Jahres eine Arbeitsgruppe einzuberufen, ist maximal als niedlich zu bezeichnen. Vor laufenden Kameras wurde etwas anderes versprochen. Die Unterhaltsgarantie wäre ein ausgezeichnetes Instrument gewesen, Kinder rasch und unbürokratisch aus der Armut zu holen. Die betroffenen Kinder könnten bereits heute ein besseres Leben haben“, meint Stern.