Die Zeit ist reif für eine Klimasteuer. Sie ist gerecht und sinnvoll.

Martin Weber der Spitzenkandidat der EVP bei den Europawahlen sieht die CO2-Steuer als unsozial und ungrecht. Doch bei näherer Betrachtung ist genau das Gegenteil der Fall. Tausende Ökonomen fordern die Abgabe, IWF und Weltbank sind dafür, sogar Energiekonzerne. Mehr als 3400 amerikanische Ökonomen haben sich inzwischen angeschlossen, und die Zahl wächst.

Die Ideen der Ökonomen sind schnell erzählt. Sie haben genau fünf Punkte. Und ihr Aufruf zeugt von Problembewußtsein, denn keine wichtige Frage wurde ausgelassen. Hier das Beispiel der Gerechtigkeitsfrage: Weil sich eine solche Steuer nicht am Einkommen sondern am Verbrauch bemisst, trifft sie Menschen mit weniger Geld grundsätzlich härter. Reiche können höhere Sprit- und Heizkosten grundsätzlich leichter wegstecken als Familien mit weniger Geld. Deshlab verlangen die Ökonomen eine Klima-Dividende: Was der Staat an Klimasteuern einnimmt, soll er komplett wieder ausschütten – und zwar pro Kopf der Bevölkerung.

Bertram Friessnegg: Ohne Klimasteuer können wir den Klimaschutz zu Grabe tragen

Bertram Friessnegg, Sprecher von JETZT Steiermark sieht das so: „Wenn kein europaweiter Mindestpreis für CO2 kommt, können wir den Klimaschutz eigentlich zu Grabe tragen. Ohne einen Mindestpreis als zentralen Klimaschutzhebel, den sogar Köstinger auf europäischer Ebene fordert, sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Bruno Rossmann nennt in diesem Zusammenhang immer das Beispiel Schweden, wo seit Einführung einer CO2 Abgabe die Emissionen sinken, die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum aber ebenso gestiegen ist wie andernorts.

Wenn sich die EVP (Europäische Volkspartei) gegen die Klimasteuer ausspricht, ist sie für jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen unwählbar.

Eine Überschreitung von 1,5 Grad bedeutet nämlich, dass sich selbst verstärkende Effekte im Klimasystem dazu führen, dass die Erwärmung unaufhörlich voranschreitet und nicht mehr aufgehalten werden kann, was relativ apokalyptischen Folgen haben wird.

Reiche zahlen automatisch mehr – Kanada rechnet vor

Weil Reiche meist einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen , trifft sie auch die Klimasteuer überproportional. Sie besitzen größere Häuser, die sie beheizen, fahren größere Autos und fliegen deutlich mehr. Ärmere dagegen bekommen mehr zurück, als sie einzahlen. Die kanadische Regierung, die gerade eine ähnliche Steuer einführt, hat den Effekt einmal durchrechnen lassen. Danach werden 70 Prozent der Haushalte nicht zusätzlich belastet, viele dagegen zusätzlich entlastet. Also wirkt die Klimasteuer auf die, die das Klima über Gebühr in Anspruch nehmen. Eine dergestalt aufgezogener CO2-Preis (Kohlenstoff-Preis) muss nicht einmal den Zorn irgendwelcher Gelbwesten fürchten.

Die neue Klimasteuer belohnt die Genügsamen und belastet die Verschwenderischen.

Wettbewerbsfähigkeit leidet nicht

Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss nicht leiden. Der Schlüssel dazu ist ein sogenannter „Grenzsteuerausgleich„, auch er findet sich in dem Aufruf der Ökonomen. Ähnlich einem Zoll wird dabei auf Importwaren eine Abgabe erhoben, die deren CO₂-Fußabdruck einpreist. Das verschafft heimischen Unternehmen, die besonders energieeffizient arbeiten, sogar einen Wettbewerbsvorteil. Die Wirtschaft insgesamt erhielte einen verlässlichen Rahmen – auch für künftige Investitionen in klimafreundliche Prozesse.

Was wären die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur weltweiten Dekarbonisierung (=Reduzierung des CO2-Ausstoßes) bis 2050?

Jedes Jahrzehnt muss ein Meilenstein erreicht werden:

2020: 40 Gigatonnen CO₂
2030: 20 GtCO₂
2040: 10 GtCO₂
2050: 5 GtCO₂

Der Weg dorthin:

2020: Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe. Einführung eines CO₂-Preises, der bei 50 US-Dollar pro Tonne beginnt und bis 2050 auf 400 US-Dollar pro Tonne steigt. Großskalige Steigerung von Energie-Effizienz-Maßnahmen und der Erprobung der CO₂-Abspaltung, beginnend mit 100-500 Megatonnen CO₂ pro Jahr.
2030: Die Kohle scheidet aus dem Energiemix aus. Das Bauen wird komplett CO2-neutral oder speichert sogar Kohlenstoff, mehrere Städte erreichen die CO₂-Neutralität. Die CO2-Abtrennung von 1-2 Gigatonnen CO₂ beginnt.
2040: Öl scheidet aus dem Energiemix schon früh in diesem Jahrzehnt aus. Europa ist ebenfalls schon zu Beginn dieser Dekade nahe bei null Emissionen. Andere Kontinente beenden das Jahrzehnt nahe bei null Emissionen.
2050: die Weltwirtschaft ist CO₂-neutral.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-klimasteuer-1.4344240