Von wegen Agrarwende – Desaströse EU-Landwirtschaftspolitik

Neue Science-Studie zeigt, dass EU-Agrarpolitik ab 2021 sogar noch umwelt- und klimaschädlicher werden könnte

Die europäische Agrarpolitik droht künftig noch klima- und naturschädlicher zu werden, wenn die EU ihre Pläne jetzt nicht grundlegend ändert. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die ein Forscherteam aus acht Ländern am heutigen Freitag in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht hat. Die EU laufen Gefahr, ihre Ziele beim Arten- und Klimaschutz zu verfehlen.

Die Wissenschaftler analysierten den Vorschlag der EU-Kommission, wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) 2021 bis 2027 aussehen soll. Das Ergebnis: Die EU-Agrarpolitik wird ihre Umweltziele verfehlen, weil die Kommission weiter an ineffizienten, klima- und umweltschädlichen sowie sozial ungerechten Pauschalzahlungen festhalten will. Sie machen derzeit rund 70 Prozent des GAP-Budgets aus, 40 Milliarden Euro pro Jahr.

1,8 Prozent der Betriebe erhalten 32 Prozent des Geldes

Diese Prämien belohnen vorrangig den Besitz von Fläche, was zu enormer sozialer Unwucht führt: 1,8 Prozent der Betriebe erhalten 32 Prozent des Geldes. Und die Zahlungen schaden der Natur: Sie bieten keinerlei finanzielle Anreize, Artenvielfalt, Gewässer und Klima zu schützen. Betriebe sind daher häufig gezwungen, das Maximum aus ihren Wiesen und Äckern herauszuholen – oft unter hohem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Da die Kommission den Anteil der Umweltzahlungen zudem überproportional kürzen möchte, könnten die pauschalen Flächenprämien sogar auf 73 Prozent des Agrarbudgets im Jahr 2027 anwachsen.

EU-Kommision ist blind und taub

Die EU-Kommission stellt sich blind und taub für die größten Probleme unserer Zeit: das Massenartensterben und die Klimakrise. Die Kommission will weiterhin Milliarden an Steuergeld in ein System pumpen, das vor allem Großgrundbesitzern und der Agrarindustrie nützt – die Natur aber systematisch zerstört. Es ist ein Skandal, dass die Agrarlobby solchen Einfluss hat, dass ein Drittel des gesamten EU-Haushalts naturschädigend verteilt werden soll.

Landwirtschaft ist Hauptursache für Artensterben

Erst im Mai nannte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Intensivierung der Landwirtschaft als Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Mit der Gestaltung der Agrarpolitik hält die EU den wesentlichen Hebel zur Lösung der Artenkrise in der Hand. EU-weit werden rund 174 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt, etwa 40 Prozent der Fläche. Wie auf diesen Wiesen und Feldern gearbeitet wird, ist entscheidend für das Funktionieren der Ökosysteme, die Qualität des Grundwassers und das Klima. Das 17-köpfige Forscherteam empfiehlt, die Agrargelder künftig ausschließlich nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu verteilen, die Direktzahlungen schrittweise abzuschaffen, ebenso umweltschädliche Subventionen, etwa zum Ausbau der Rinderhaltung.

Landwirte brachen Anreize für Naturschutzleistungen

Damit bestätigen die Forscher zentrale Forderungen des deutschen Naturschutzbundes: Die Naturschützer fordern seit geraumer Zeit, die Direktzahlungen bis 2027 abzuschaffen und das Geld stattdessen in den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu investieren. Entscheidend sei, dass Landwirte attraktive Anreize erhalten, Naturschutzleistungen zu erbringen. EU-weit müssen hierzu mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr bereitstehen. Jeder Betrieb, der öffentliche Unterstützung erhalten will, müsse zudem auf zehn Prozent seiner Fläche der Artenvielfalt Raum geben. „Naturschutz muss sich für Landwirte lohnen. Und wer umsteuern will, verdient auch die Unterstützung vom Steuerzahler“, so Miller.

Mogelpackung Klimaschutz

Das Forscherteam bemängelt zudem, dass sich die Kommission in Sachen Klimaschutz ein grünes Mäntelchen umhängt. 40 Prozent der Förderung werden als „klimafreundlich“ deklariert – ohne dass hierfür Maßnahmen und Indikatoren eingeführt werden. So fehlt etwa die Verpflichtung, die größten Treibhausgas-Quellen der Landwirtschaft zu senken. Außerdem soll es den EU-Staaten weiterhin möglich sein, mit Zahlungen, die an die Produktion gekoppelt sind, die Rinderhaltung auszubauen. Diese Subventionen würden zudem die Märkte verzerren, warnen die Forscher.

Kritik des EU-Rechnungshofes bleibt wirkungslos

Seit Jahren üben sowohl der Europäische Rechnungshof als auch Wissenschaftler massive Kritik an der Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Erst vor zwei Wochen empfahl der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Direktzahlungen zu beenden.

Anmerkung:

Die Vorlage dies Textes stammt aus einer Pressemeldung des deutschen Naturschutzbundes vom 02.08.2019 und wurde von der JETZT-Redaktion überarbeitet.