Verankerung von sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung
Der Wirtschafts- und Bremsfetischismus der Bundesregierung ist nur ein Vorwand, um Sozialleistungen zu kürzen. Im gestrigen Plenum des Nationalrates hat die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, einen Antrag auf „Verankerung sozialer Gerechtigkeit als Staatszielbestimmung“ eingebracht.
„Mit dem Dogma der ‚Schuldenbremse‘, dass die Regierung derzeit fährt, beschränkt sie den Handlungsspielraum des Parlaments, ohne aus heutiger Sicht abschätzen zu können, welche Herausforderungen auf uns noch warten. Die Regierung nützt ihren Wirtschafts- und Bremsfetischismus nur als Vorwand, um Sozialkürzungen durchzuführen“, kritisiert Holzinger und sagt: „Dabei ist soziale Gerechtigkeit die grundlegende Bedingung für ein funktionierendes und ausgleichendes Staatswesen.“
Die von Finanzminister Löger ausgerufene Schuldenbremse wirkt sich vor allem negativ auf Familien des unteren Einkommensdrittels aus. „Die Regierung verteilt ohne Genierer von unten nach oben. Sie kürzt bei AlleinerzieherInnen, Arbeitslosen, AlleinverdienerInnen und Asylberechtigten und verteilt großzügig Steuergeschenke an Großindustrielle und ist freigiebig bei der steuerschonenden Behandlung von Superreichen“, fasst Holzinger das präsentierte Budget der Bundesregierung zusammen.
„Unser Antrag ist daher notwendiger denn je. Soziale Gerechtigkeit im Sinne dieses Verfassungsgesetzes ist erreicht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten und entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben“, hält die Sozialsprecherin der Lise Pilz fest.
