Seltsames Demokratieverständnis der FPÖ

„Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt“, so kommentiert Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, die Aussagen der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Ö1-Morgenjournal.

Sie hat dort behauptet, das Volksbegehren sei “parteipolitisch” motiviert und es werde “weiter emotionalisiert”.

Gesundheitssprecherin Belakowitsch pöbelt gegen „Don‘t smoke“-Volksbegehren

„Wenn trotz Server-Pannen in kurzer Zeit über 100.000 Menschen das Volksbegehren unterstützen, dann zeigt das die Betroffenheit der Staatsbürger und das breite Unverständnis für die FPÖ-Vorhaben“, meint Kolba in Richtung Belakowitsch. „Die Wahrheit ist doch, dass die FPÖ in der Raucherfrage reine Klientelpolitik macht und die ÖVP in der Koalition gegen ein von ihr beschlossenes Gesetz stimmen müsste. Beides ist zurecht schwer vermittelbar.“

Kolba forderte die Koalitionsparteien auf, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. „Statt das Volk zu beflegeln, lassen Sie die Gesetzesänderung fallen und stellen Sie einen Konsens aller Parlamentsparteien her. Damit tun Sie der Gesundheit aller und der Demokratie einen guten Dienst.“