Rossmann: Steuerdeals wie jene in Luxemburg sind ein Affront gegen die europäische Solidarität

Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kann die Entscheidung der EU-Kommission zu Luxemburgs Steuerdeal mit McDonalds nicht das Ende der Geschichte sein: „Dass die Vorgehensweise mit luxemburgischen Steuerrecht vereinbar ist, beruhigt gar nicht. Im Gegenteil: es ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass die Steuerfluchtrouten im Herzen Europas entspringen. Durch Steuerdumping ziehen sich europäische Staaten gegenseitig das Geld aus der Tasche und am Ende schauen die Kleinen durch die Finger, während sich die Großkonzerne die Hände reiben.“

Liste Pilz fordert Schließung der Steuerfluchtrouten

Rossmann appelliert überdies auch an Staatssekretär Hubert Fuchs, der erst gestern, Dienstag 18.09., im Rahmen der Fiskalpaktkonferenz gefordert hat, dass Großkonzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo diese erwirtschaftet wurden und nicht dort, wo der Steuersatz am niedrigsten ist: „Hubert Fuchs hat mir auch im letzten Budgetausschuss zugesichert, der Steuervermeidung und der Steuerflucht entschieden entgegen treten zu wollen. Er ist Staatssekretär im Finanzministerium. Ich erwarte mir hier nicht nur klare Worte, sondern im Rahmen des EU-Vorsitzes auch entsprechende Initiativen. Den Worten müssen Taten folgen.“