Rossmann/Liste Pilz: Regierung soll endlich ökosoziale Steuerreform umsetzen

Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem „Brown to Green“-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den Klimawandel nehmen weltweit zu – die Regierung nimmt das hin und schaut weiter nur zu. Alle Appelle von uns blieben ungehört“, so der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz Bruno Rossmann dazu und weiter: „Es geht dabei aber nicht bloß um das politische Tagesgeschäft oder politisches Kleingeld – dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Die Regierung macht sich gerade der Unterlassung schuldig, indem sie außer Alibiaktionen (Elektromobilitätspaket) so gut wie nichts zur Krisenabwehr unternimmt und weiterhin ´business as usual´ betreibt.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere die Regierung daher auf, diese weitere Studie ernst zu nehmen und überfällige Maßnahmen wie eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform und die Streichung von umweltschädlichen Subventionen unverzüglich umzusetzen. Viel Zeit zum Handeln verbleibt uns nicht mehr.“