Rossmann: Digitalsteuer darf nicht als Zukunftsmusik verklingen

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst die Digitalsteuer auf der provisorischen Tagesordnung des morgen, Dienstag, tagenden Rates der europäischen Finanzminister: „Zu den großen und wesentlichen Fragen der europäischen Steuerpolitik lässt sich über ein paar gut vermarktete Reisen und Telefonate des Finanzministers hinaus noch nichts Zählbares verbuchen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn sich auch die europäische Ratspräsidentschaft in der gewohnten Selbstinszenierung der Bundesregierung verliert.“

Liste Pilz fordert zählbare Erfolge des Finanzministers

„Ich appelliere daher an Finanzminister Hartwig Löger, der Digitalsteuer sowie ganz allgemein den Themen der Steuervermeidung und Steuerflucht den notwendigen Stellenwert einzuräumen und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist Zeit, dass Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft auch für zählbare Erfolge nutzt.“ Letzte Woche erst kritisierten auch NGOs, dass dringende Anliegen wie das Public-Country-by-Country-Reporting nicht die ihnen zustehenden Stellenwerte in den Agenden des europäischen Rates erhalten. Mit der Digitalsteuer greift Bruno Rossmann ein von Finanzminister Löger selbst angekündigtes Steckenpferd auf: „Der Finanzminister hat eine Fixierung der Details zur Digitalsteuer bis Jahresende in Aussicht gestellt. Außerdem hat er bei Ausbleiben einer Einigung auf europäischer Ebene einen österreichischen Alleingang versprochen. Ich nehme ihn da beim Wort und werde dieses auch immer wieder einfordern. Wenn es die Digitalsteuer nicht einmal auf die Tagesordnung schafft, dann stimmt mich das pessimistisch.“