Peter Pilz fordert Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl

Akten und Aussagen belegen ganz klar: der Innenminister ist der Drahtzieher und Kopf hinter der illegalen Hausdurchsuchung im eigenen BVT. Peter Pilz findet dazu klare Worte: „Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn er nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: den Misstrauensantrag im Nationalrat. Und dies so schnell und so breit unterstützt wie möglich.“

Liste Pilz für breit unterstützten Misstrauensantrag im Nationalrat

Des Weiteren appelliert Peter Pilz an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, hier eine klare Haltung einzunehmen. „Der Gesetzgeber trägt eine besondere Verantwortung gegenüber einem Minister, der Gesetze bricht.“