Misstrauensantrag: Kurz ist verantwortlich – Kurz muss gehen

Maria Stern: Kickl muss gehen, das ist gut. Kurz aber auch.

Misstrauensantrag von JETZT gegen Bundeskanzler wird eingebracht.

Bundeskanzler Kurz hat in seinem Pressestatement vermeldet, dass er Innenminister Kickl Bundespräsident Van der Bellen zur Entlassung vorschlägt. (Anmerkung: zwischenzeitlich ist das gesehen. Kickl ist Geschichte und alle FPÖ-Minister haben ebenfalls das Feld geräumt und ihr Ämter zurückgelegt)

Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz dazu:

„Bundeskanzler Kurz hat – spät aber doch – festgestellt, dass Herbert Kickl als Innenminister untragbar ist. Das ist gut, jedoch viel zu spät. Er hätte niemals mit der FPÖ eine Regierung bilden dürfen. Die politische Verfasstheit von Herbert Kickl und anderen FPÖ-ProponentInnen waren und sind hinlänglich bekannt gewesen. Es ist viel Schaden angerichtet worden – an Steuergeldern, an menschenverachtender Politik, an den Ärmsten der Armen der Gesellschaft. Gut integrierte Menschen wurden abgeschoben, ausländische MitbürgerInnen kriminalisiert. Und das ist nur ein kurzer Auszug dessen, das Bundeskanzler Kurz zugelassen hat.“

Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat Bundeskanzler Kurz Österreich einen Bärendienst erwiesen – etwas, das sich jetzt, kurz vor den EU-Wahlen, fatal für das Image Österreichs in Europa auswirkt. Misstrauen gegen Sebastian Kurz ist mehr denn je angebracht“, schließt Stern.

Kurz Ist verantwortlich  – Untersuchungsausschüsse müssen bleiben

Liste Jetzt stellt Misstrauensantrag gegen Kurz

Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, hat es am Montag angekündigt. Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates wird einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingebracht.

Pilz erhofft sich für sein Vorhaben die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Damit die laufenden U-Ausschüsse bis Anfang Juli fortgesetzt werden können, will Pilz den Neuwahl-Initiativantrag auf Juni verschieben.