Peter Kolba: EU-Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer von Interesse für Schadenersatz

JETZT-Liste Pilz beantragt im Strafverfahren die Beischaffung der EU-Kartell-Akte

Wien (OTS) – Seit 18.9.2015 ist die Katze aus dem Sack: Da wurde von der US-Umweltbehörde der Betrugsvorwurf gegen VW im Zusammenhang mit getürkten Abgastests öffentlich.

Inzwischen hat die EU-Kommission – nach Untersuchungen – den konkreten Verdacht auf Absprachen der deutschen Autokonzerne VW, Daimler und BMW, insbesondere auch in Sachen Abgasbehandlung. Den Autobauern drohen Millionenstrafen. Doch noch haben sie Zeit, Stellung zu nehmen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt seit Jahren gegen VW, gegen Bosch und gegen leitende MitarbeiterInnen. Diese Ermittlungen hatte u.a. die Liste Pilz (heute: JETZT) angeregt.

„Im Ermittlungsverfahren wäre es gut zu wissen, auf welche Teile sich diese Absprachen bezogen haben. Wenn umstrittene Motoren betroffen sind, dann führt das zu einem weiteren Klagegrund für Schadenersatzklagen der Geschädigten,“ stellt Rechtsanwalt Michael Poduschka, der den seinerzeitigen Anzeiger Peter PILZ (JETZT) und VW-Geschädigte vertritt, klar.

„Im Ermittlungsverfahren der WKStA sind erst 12.000 von rund 400.000 geschädigten Österreicher*innen als Privatbeteiligte angeschlossen. Da könnten noch viel mehr Geschädigte teilnehmen. Denn eigentlich müsste die WKStA spätestens bei einer strafrechtlichen Verurteilung von leitenden Mitarbeitern der Konzerne auch gegen den VW Konzern nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Anklage erheben. Da wären Belege zu einem Kartellverhalten ein weiterer wichtiger Punkt“, erklärt Dr. Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz.