Partei JETZT-Liste Pilz: Maria Stern fordert Freilassung von Carola Rackete

Wir dürfen nicht zulassen, dass Salvini zum Totengräber der europäischen Idee wird. Europas Zukunft entscheidet sich auch im Mittelmeer.

Wien (OTS) – „Die Festnahme der „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete durch die italienischen Behörden ist nicht verhältnismäßig. Nach allem, was wir bisher wissen, war die Entscheidung von Frau Rackete, die Geflüchteten an Land zu bringen, nicht nur moralisch geboten. Wenn Menschen offenbar kurz vor ihrem Suizid stehen, weil die Situation ausweglos ist, haben wir die verdammte Pflicht zu handeln. Genau das haben Carola Rackete und ihr Team getan“, so Maria Stern, Parteichefin von JETZT – Liste Pilz.

Und weiter: „Es geht hier auch gar nicht darum, ob die Polizei richtig oder falsch handelt. Die Polizei setzt um, was von oben verordnet wird. Es geht vielmehr um die Frage, warum die Politik sich weiterhin mitschuldig an diesen Risikofahrten macht, indem sie bis heute noch keine gesamteuropäische Lösung in der Asyl- und Migrationsfrage beschlossen hat. Derweil handelt der italienische Innenminister nach seinen eigenen, egoistischen Vorstellungen und verstößt vermutlich gegen internationales Seerecht – und gegen die europäische Idee. Zu dieser Idee gehört, Menschen in akuter Not zu helfen, ungeachtet der jeweiligen Haltung zur generellen Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik.“

„Ich appeliere an Bundeskanzlerin Bierlein, auf diplomatischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit es zu einer schnellen und tragfähigen Lösung kommen kann. Und zwar im Sinne hilfesuchender Menschen und derjenigen, die ihnen diese Hilfe in höchster Not anbieten“, so Stern.

Die Parteiobfrau von JETZT kritisiert weiters, dass sich Österreich bisher nicht ausreichend für eine europäische Lösung der Fluchtproblematik eingesetzt hat. So können nationale Regierungen, quasi an Europa vorbei, einfach ‚zumachen‘. „Die letzte österreichische Regierung hat viel gesagt und wenig getan“, so Stern.