Noll kritisiert nicht ausreichendes Budget für Justiz

„Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend Budget ausgestattet ist. Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz.

Nehmen wir drei Beispiele: Im Regierungsprogramm tönen ÖVP und FPÖ noch, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? Österreich ist derzeit bei der Verfahrensdauer für streitige Scheidungen an achter Stelle. Was ist nach dem Budgetvoranschlag das Ziel für 2020? Wir sollen auf den zehnten Platz im internationalen Vergleich absinken. Auf die Frage an den Justizminister, wie denn das sein kann, sagt er: ‚Alle anderen Länder strengen sich an, aber wir haben dafür nicht das Geld.‘ „Eine größere Niederlage der Regierung kann man sich kaum vorstellen“, meint Noll.

Anderes Beispiel: Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, dass die Justiz weiter digitalisiert werden soll. Als Zielvorstellung der Digitalisierung ist im Budget für 2017 bei den elektronischen Exekutionsanträgen eine Digitalisierungsquote von 91 Prozent angegeben. Aber was findet man dort als Zielvorstellung für 2020? 76 Prozent. Das ist ein Rückgang von 15 Prozent. „Auf die Frage an Justizminister Moser, wie denn das sein kann, zuckt er mit den Achseln und antwortet: ‚Wir sind halt nicht genügend ausgestattet, in der Justiz muss gespart werden‘“, führt Alfred Noll aus.

„Dritter und in Wirklichkeit skandalösester Punkt in dieser Sache: Wir haben in der Wirkungsanalyse des Budgets eine Vorankündigung, wie oft die Republik Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden wird. Dort haben wir gegenüber 2017 nunmehr eine Zielvorstellung für das Jahr 2020, die Österreich mehr Verurteilungen einträgt, als wir das noch für 2017 ins Auge gefasst haben. Auf meine Frage, wie man sich denn vornehmen kann, dass Österreich öfter verurteilt wird als jetzt, antwortet der Minister: ‚Na ja, so viele zusätzliche Fälle sind das ja dann nicht.‘ Ich war skeptisch, ob FPÖ und ÖVP den Wandel in der Justiz bewirken können. Inzwischen habe ich mich eines Besseren belehren lassen“, schließt Alfred Noll. ÖVP/FPÖ rechnen scheinbar mit mehr Verurteilungen durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.