NACH IBIZA

„Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen… Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein; (…) dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ (HC Strache auf Ibiza)

Auf Ibiza haben ein Vizekanzler und ein Klubobmann der FPÖ etwas Besonderes getan: Sie haben nichts als die Wahrheit über ihre eigene Regierung gesagt.

Millionen-Spendenwäsche durch Tarnvereine; illegale Parteienfinanzierung durch Glücksspielkonzerne, Waffenhersteller und Immobilienhaie; die politische Gleichschaltung großer Zeitungen mit der Hilfe von „Investoren“ – genau das passiert.
Die FPÖ hat bei ihren russischen Freunden gelernt. Aber die ÖVP zeigt, wie die Republik durch ihre neuen Oligarchen übernommen wird.

Benko, Tojner, Pierer, Ortner, Novomatic, Glock – darauf können sich ÖVP und FPÖverlassen. Weil sich die Investoren auf ihre Parteien verlassen können.

Die Rechnungen werden über Steuern bezahlt. Jeder Euro weniger Gewinn- und Vermögenssteuer ist ein Euro mehr an Einkommens- und Mehrwertsteuer. Jeder Euro, densich Unternehmer bei der Sozialversicherung sparen, muss von Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer mehr gezahlt werden. Die neuen Oligarchen kassieren. Die Mehrheit der
Österreicher und Österreicherinnen zahlt die Rechnung.

Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am Tag, an dem der neue Nationalrat angelobt wird, wollen wir, dass er eingesetzt wird: der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Damit Strache, Gudenus, Kurz und Blümel endlich unter Wahrheitspflicht aussagen:

• wer das Video in Auftrag gegeben hat
• wem es angeboten worden ist
• wann die ÖVP davon gewusst hat
• ob die Ibiza-Mails von Kurz und Blümel „Fälschungen“ sind
• wie die Spenden aus Glücksspiel, Waffenindustrie und Grundstücksspekulation für ÖVP und FPÖ gewaschen werden
• wer den Auftrag zum Schreddern im Bundeskanzleramt erteilt hat

Solange Österreich von korrupten Politikern regiert wird, ist der Reformweg blockiert. Die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption und ihrer Parteien ist die Voraussetzung für einen politischen Neubeginn in Österreich.