Liste Pilz: Wie ernst ist es Ihnen mit dem Gewaltschutz, Frau Ministerin Bogner-Strauß?

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß heftete sich im November 2017 den Schutz vor genderbasierter Gewalt an die Fahnen. Das ist gut und wichtig, da der Gewaltschutz schon in den vorangegangenen Regierungen die Hälfte des Budgets des Frauenministeriums verschlang und trotzdem noch sehr viele Baustellen offen sind.

Die Ministerin versprach „100 Notbetten“, die derzeit „100 Betreuungsbetten“ heißen, und konnte auch gestern im Gleichbehandlungsausschuss nicht mitteilen, was hinter den vagen Begriffen steckt, wo sie im Budget zu finden sind und wo sie aufgestellt werden.

„ExpertInnen wissen, dass ein Bett allein nicht ausreicht, um eine bedrohte Frau zu schützen. Die einzige und auch nachhaltig wirksame Hilfe findet sie in einem Frauenhaus, das gepanzerte Türen, jahrzehntelange Erfahrung, die notwendige Beratung für den Schritt in ein gewaltfreies Leben und eine fundierte psychologische Betreuung, auch für Kinder, bereitstellt.“, ärgert sich die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern. Österreichs Frauenhäuser brauchen 100 neue Plätze.

Stern bedauert, dass der Abänderungsantrag der Neos, die 100 Betten schon für das Jahr 2020 bereitzustellen, keine Mehrheit fand.

„Ich bin mir nicht ganz sicher, wie wichtig der Ministerin der Schutz von Frauen tatsächlich ist. Sie meinte gestern wiederholt, dass erst evaluiert werden muss. Der Grevio Bericht würde gerade erst  ins Deutsche übersetzt.“, wundert sich Stern. Die ausführliche Zusammenfassung des Berichtes hat Stern bereits vor einem halben Jahr in deutscher Sprache erhalten.

Die Frauensprecherin ergänzt: „Frauenvereine, auch Opferschutzeinrichtungen, wissen bis heute nicht, wie es mit der Finanzierung von Seiten des Frauenministeriums aussehen wird und ob alle Planstellen auch weiterhin bestehen bleiben können. Ich bin sehr dafür, dieses zermürbende Warten zu beenden.“

Maria Stern: „Der Gleichbehandlungsausschuss ließ viele Fragen offen.“

Seit 20 Jahren werden in Österreich im Rahmen der SIAK Polizeigrundausbildung „Gewalt in der Privatsphäre“ junge PolizistInnen gemeinsam von Polizei und Frauenhaus-MitarbeiterInnen  geschult, um in Situationen häuslicher Gewalt adäquat zu reagieren. Das Programm wurde von Anfang an gemeinsam erstellt, evaluiert und durchgeführt. Es war so erfolgreich, dass es vom Grevio Bericht positiv hervorgehoben wurde. Man wünschte sich von Seiten der Opferschutzeinrichtungen längst eine Ausweitung des Konzeptes auf die Justiz.

Das SIAK Schulungsprogramm fiel im Herbst 2017 einer Kürzung zum Opfer. Frauenhausmitarbeiterinnen können zwar immer noch unterrichten, bekommen dafür aber kein Geld mehr für die von 16 auf 12 Einheiten gekürzten Stunden. Auf die gestrige Frage der Liste Pilz und der SPÖ, wie es mit dem erfolgreichen Schulungsprogramm weitergehen wird, ließ die Antwort der Ministerin vermuten, dass diese Sparmaßnahme bestehen bleibt.

„Das werden wir nicht hinnehmen.“, meint Stern, die vorige Woche mit einem Kurzvideo auf den Missstand aufmerksam machte, der sich mit mittlerweile 27.000 Views im Netz verbreitete.

„Die gute Zusammenarbeit von Polizei und Opferschutzeinrichtungen war eine wichtige Säule im Gewaltschutz, die international Beachtung fand. Ein Sparen an dieser Stelle gefährdet Frauenleben. Die vollmundige wie schwammige Ankündigung von „100 Betreuungsbetten“ im Jahr 2022 können darüber nicht hinwegtäuschen.“