Liste Pilz verlangt Sondersitzung zum Thema Klimaschutz

Unter dem Titel „Klima schützen – jetzt!“ protestieren wir gegen das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die Klimaerwärmung. „Die Scheinaktivitäten und leeren Floskeln der Regierung werden nicht genügen, um die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erreichen“, kritisiert unser Klubobmann Bruno Rossmann.

Die Regierung hat das Thema Klimawandel nahezu völlig ausgeblendet und verfolgt dazu keine erkennbare Strategie in Österreich, die auch mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist . Im Mittelpunkt der klimapolitischen Aktivitäten der Regierung stehen vor allem symbolische und kontraproduktive Maßnahmen (Stichwort Tempo 140, Elektroautos auf Busspuren, etc.) und wirtschaftliche Interessen. Statt dessen erschwert Türkis-Blau den Umweltorganisationen die Beteiligung an UVP-Verfahren.  Auch auf der EU-Ebene unternimmt Umweltministerin Köstinger im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes viel zu wenig für einen aktiven Klimaschutz. Die Liste Pilz wird deshalb im Rahmen einer Sondersitzung einen Dringlichen Antrag an die Umweltministerin stellen.