Liste Pilz/Rossmann: Schluss mit dem Postenschacher

Der Deal zur Vergabe der Präsidenten- und Gouverneursposten bei der Österreichischen Nationalbank ist laut Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, äußerst bedenklich und folgt sattsam bekannten Mustern. Insbesondere die Bestellung von WKÖ-Chef Harald Mahrer zum Nationalbank-Präsidenten sieht Rossmann kritisch: „Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen. Die einzige Kompetenz, die Mahrer im Bankwesen vorweisen kann, ist seine Kampagne im Auftrag des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer gegen die FMA. Ich sehe zudem einen massiven Interessenskonflikt mit der Position als WKÖ-Präsident und all den weiteren Ämtern, die er bekleidet. Für Bundeskanzler Kurz war aber offenbar genau diese Vereinigung des eigentlich Unvereinbaren oberstes Kriterium bei der Besetzung, um einen Mann für alle Wirtschaftsthemen in der OeNB zu haben.“

Liste Pilz ist für Abschaffung der Nationalbank-Präsidenten

Rossmann hinterfragt zudem, ob die OeNB überhaupt Präsidenten braucht: „Die eigentliche Verantwortung für die Geld- und Bankenpolitik liegt beim Gouverneur der Nationalbank. Präsidenten sind daher entbehrlich. Ihr einziger Zweck besteht ohnehin nur darin, den regierenden Parteien einen Postenschacher zu ermöglichen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Der für den Posten des Gouverneurs vorgesehene Ökonom Robert Holzmann verfügt zwar über die erforderliche fachliche Kompetenz. Die derzeitige geld- und fiskalpolitische Landschaft in Europa braucht jedoch dringend einen Paradigmenwechsel. Mit Robert Holzmann als Vertreter der ‚Mainstream-Ökonomie‘ wird es diesen nicht geben“, meint Rossmann. Unerträglich ist für Rossmann auch der Postenschacher für den OeNB-Gouverneur (FPÖ) und EU-Kommissar (ÖVP), den Schwarz-Blau heute offenbar vereinbart haben.