Liste Pilz/Noll und Gaupmann: ÖVP/FPÖ-Sparkurs im Strafvollzug ist lebensgefährlich
Ein heute im Falter veröffentlichtes Video zeigt die Folge des jahrelangen Sparkurses im Strafvollzug: Als ein Feuer in der Justizanstalt Josefstadt ausbrach, waren nicht genug Justizwachebeamte anwesend, um die Insassen sofort aus der brennenden Zelle zu holen.
„Es darf nicht sein, dass sich bloß 36 Justizbeamte um 1.200 zusammengepferchte Insassen kümmern müssen, wie das in der Justizanstalt Josefstadt der Fall war. Das ist sowohl eine Gefahr für die Insassen, als auch für die Strafvollzugsbeamten selbst“, kritisiert Rechtsanwalt Dr. Alfred J. Noll, Justizsprecher der Liste Pilz.
Mag. Sandra Gaupmann, Personalvertreterin für zivile Bedienstete an Justizanstalten und Expertin für den Strafvollzug der Liste Pilz fügt hinzu: „Es werden zahlreiche Justizwachebedienstete in Österreich zu Verwaltungstätigkeiten herangezogen, anstelle für exekutive Tätigkeiten. Begründet wird dies unter anderem mit „Einsatzreserve für den Notfall“. Im vom Falter recherchierten Fall erkennt man, dass diese „Einsatzreserve“ so nicht funktioniert. Minister Moser hat diesen Umstand des Personaleinsatzes schon in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident kritisiert.“ Die Liste Pilz fordert, dass er nun endlich seine eigenen Empfehlungen umsetzt.
Noll weiter: „Als im April das Justizbudget im Nationalrat diskutiert wurde, zeigte sich Moser als „Sparefroh“, obwohl Kanzler Kurz ihn als „Reformminister“ beworben hatte. Der Strafvollzug ist seit Jahrzehnten notorisch unterfinanziert, Ansatzpunkte für Reformen gäbe es dort zuhauf, abgesehen vom aktuellen Fall etwa die Zustände im Maßnahmenvollzug. Nun ist sprichwörtlich Feuer am Dach. Mit hohlen Phrasen wird Moser dieses Feuer kaum zu löschen vermögen. Die Liste Pilz fordert für den Strafvollzug mehr Betreuungspersonal, wie etwa Therapeuten und Sozialarbeiter. Auch damit kann die Sicherheit der Justizwachebeamten, aber auch die Resozialisierung der Insassen besser gewährleistet werden.“
