Liste Pilz/Kolba: Minister Moser redet Stillstand in Justizpolitik schön

“Kraut und Rüben“-Argumente statt Aufklärung

Minister Moser sagte heute in der “Pressestunde”, dass Österreich bei der Verfahrensdauer in Zivilverfahren international gut dastehe. Das ergäbe sich aus internationalen Rankings und dem eben erst veröffentlichten Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Auf die Frage, wie man Zivilverfahren beschleunigen könne, antwortete er mit „Vorhaben in Verwaltungsverfahren“.

“Minister Moser ist der Frage der Dauer von Zivilverfahren mit Kraut und Rüben-Argumenten ausgewichen, weil er genau weiß, dass die Zivilgerichte schwer überfordert werden, und die Bundesregierung nichts dagegen tut”, stellt Peter Kolba, Leiter des Teams „BürgerInnenrechte“ der Liste Pilz fest.

In den Statistiken sind auch die Mahnverfahren enthalten, die in einem hohen Prozentsatz rasch mit einem Zahlungsbefehl enden. Diese Verfahren sagen nichts über die Dauer von strittigen Zivilverfahren aus, behübschen aber die Statistik.
Im Justiz Scoreboard der EU-Kommission für 2017 gibt es für Österreich keine Daten zur Dauer der Gerichtsverfahren bei Verbraucherrechtssachen.
Im Sicherheitsbericht sind keinerlei Zahlen über die Dauer von Zivilverfahren enthalten.
Vorhaben im Bereich von Bauverhandlungen führen naturgemäß zu keinerlei Beschleunigung von Zivilverfahren.

“Diese Regierung trocknet die Justiz aus und verhindert sinnvolle Reformen zur Steigerung derer Effizienz”, kritisiert Kolba. “Als Beispiel sei nur auf die Untätigkeit bei der Schaffung von effizienten Massenverfahren verwiesen. Die Sammelklagen und Individualverfahren gegen den VW-Konzern mussten bei sämtlichen Landes- und Bezirksgerichten Österreichs eingebracht werden, statt diese Verfahren zu einer großen Sammelklage bündeln zu lassen. Das ist das Gegenteil von Effizienz und Verfahrensbeschleunigung.”